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Wo steht die EU-Urheberrechtsreform und wie geht es weiter?

Am vergangenen Mittwoch, den 20.06.2018, fand die mit Spannung erwartete Abstimmung im JURI-Committee (vergleichbar dem Rechts- und Verbraucherausschuss des Bundestags https://www.bundestag.de/recht) des Europäischen Parlaments über den vom deutschen Berichterstatter Axel Voss vorgelegten Entwurf der sogenannten DSM Richtlinie (Digital Single Market) statt. Sie soll die sogenannte InfoSoc Richtlinie in Teilen ergänzen und ersetzen.

Anders als im deutschen Recht, wurde über jede einzelne Vorschrift abgestimmt. Eine sehr gute Zusammenfassung des Abstimmungsprozesses liefert EBLIDA http://www.eblida.org/news/shambolic-juri-committee-vote-on-copyright.html Im Vorfeld der Abstimmung hatte schon der UN Berichterstatter zur Meinungsfreiheit seine Bedenken geäußert. https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-OTH-41-2018.pdf

Doch das Verfahren ist damit noch nicht abgeschlossen. Als nächstes wird sich das Plenum des Parlaments mit der Reform befassen. Julia Reda, Abgeordnete für die Piraten im EP und Autorin des nach ihr benannten REDA Reports https://juliareda.eu/copyright-evaluation-report/ beabsichtigt eine Abstimmung aller ParlamentarierInnen herbeizuführen. https://juliareda.eu/2018/06/not-giving-up/ Es soll noch einmal zu einer Generaldebatte kommen, als einfach nur zu einer Bestätigung des Abstimmungsergebnisses von JURI. Die Abstimmung im Parlament ist für den 4. Juli vorgesehen. Bis dahin kann jede(r) Einzelne noch versuchen, seine(n) EU Abgeordnete(n) vom Widersinn mancher in Aussicht gestellten Regelungen zu überzeugen.

Was sind die größten Knackpunkte?

– Die Einführung von sogenannten „Uploadfiltern“ in Artikel 13 http://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-upload-filter-interview-1.4022269

– Das schon in Spanien und Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presse http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-fuer-presseverleger-so-ein-quatschgesetz-a-1212697.html in Artikel 11

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um zur Vernunft zu kommen; aber ein Versuch ist es wert.

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Das war für mich der #Bibtag18

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie haben Sie die Veranstaltung in Berlin empfunden- als TeilehmerIn oder aus der Ferne über Social Media? Ich war zwei Tage vor Ort. Von der Skepsis gegenüber dem Veranstaltungsort, wie sie 2011 geäußert wurde, war dieses Mal nichts zu hören und sie wäre auch nicht angebracht gewesen. Ein mit ÖPNV bequem erreichbarer Ort, mit guten Räumlichkeiten und Biergarten am Wasser- was will man mehr? Zwei Tage können natürlich nur einen groben Überblick gestatten, aber ich hatte den Eindruck, dass Veranstalter wie TeilnehmerInnen ganz zufrieden waren. Denn auch die Teilnehmerzahl von mehr als 4.000 spricht für sich. Die Ausstellungsfläche hätte wie immer etwas näher an den Sitzungssälen sein können, aber man muss sich den Gegebenheiten anpassen. So fanden auch jetzt wieder manche Veranstaltungen in zu kleinen, andere in zu großen Räumen statt. Aber wer kann die Attraktivität der Veranstaltung schon so genau vorher abschätzen. Mit hat die Interaktion mit den Zuhörern auf dem Podium der Verbände gut gefallen und das nicht nur bei „meiner“ Veranstaltung. Die Diskussion bei den „Ziemlich besten Feinden“ hätte für meinen Geschmack ruhig etwas kontroverser ausfallen können; was meinen Sie?

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausschüttungspraxis von VG unzulässig

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-043.html

Die Darlegung eines Verstoß gegen Art. 14 GG hinsichtlich der Verteilungspraxis der VG Wort ist dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht gelungen. Hoffentlich wird das jetzt nicht wieder von den Verlagen den Bibliotheken zum Vorwurf gemacht. Die haben mit dem Verfahren direkt überhaupt nichts zu tun. Es geht nur um die Ausschüttung der von der KMK an die Verwertungsgesellschaften entrichteten Beiträge.

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Was bringen uns Berlin, Brüssel und Genf?

In der nächsten Zeit finden drei Veranstaltungen statt, die für Bibliotheken von Interesse sind:

1. Momentan findet in Genf die 36. SCCR Sitzung statt. Auf der Agenda stehen einmal mehr exceptions and limitations for libraries and archives.

2. Am 12.06. beginnt der Bibliothekartag in Berlin.

3. Ende Juni http://www.eblida.org/copyright-reform soll das JURI COMMITTEE über die DSM Richtlinie abstimmen.

Die Verhandlungen in Genf kann man per livestream verfolgen. Mit Optimismus gestartet, gestaltet sich die Veranstaltung anscheinend zäh wie immer. Es lohnt sich aber trotzdem für die Bibliotheksverbände präsent zu sein. Die Verlegerlobby ist nämlich sicher vor Ort.So ganz weiß ich noch nich, was vom Bibliothekartag zu erwarten ist https://bibliothekartag2018.de Offen und vernetzt ist das Motto. Der Vernetzung der Bibliotheken unter einander bedarf es allerdings noch in einem sehr starken Maße. Und dann ist noch die große Unbekannte in Brüssel. Kommt es am 28.06. zur Abstimmung und was passiert bis dahin? Uploadfilter Link tax sind nur zwei der Szenarien, die es zu verhindern gilt. Bleiben Sie engagiert und wachsam – es lohnt sich, wie das UrhWissG zeigt!

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Warum mit dem Inkrafttreten der DSGVO in Deutschland keine Abmahnwelle droht

In einem Thread auf Twitter zeigt @RAinDiercks sehr anschaulich auf, warum am 25.05.2018 keine neue sogenannte „Abmahnwelle“ droht https://mobile.twitter.com/RAinDiercks/status/998096178972536833

Als ein Beispiel ihrer überzeugenden Darstellung, sei folgender Punkt zitiert:

„… Schon jetzt können alle den Vorschriften des TMG oder des BDSG widersprechenden Datenschutzerklärungen abgemahnt werden. Das passiert sogar. Aber offensichtlich so selten, dass es nicht bekannt ist.“

Und wieder zeigt sich eine Parallele zur Debatte um die Reform des Urheberrechts: Wer schon bisher relativ rechtskonform gehandelt hat, braucht sich keine großen Sorgen zu machen. Für denjenigen, für den bisher „Datenschutz“ noch ein Fremdwort ist, sollte sich jetzt spätestens Gedanken darüber machen, wie er die Verarbeitung von personenbezogenen Daren rechtmäßig gestalten kann.

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