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Sondierung II

Was ist von diesem verspäteten DreikönigInnentreffen zu erwarten? Bitte etwas mehr Professionalität als bei Jamaika! Lindner glaubt ja immer noch, er hätte allen einen Gefallen mit seinem etwas unüberlegten Handeln getan. Ja, man muss sein Gelaber nur von der Opposition aus ertragen. Aber dafür hätte er Dobrindt etwas von der Redezeit genommen. Und da ist natürlich dir Frage erlaubt, wer ist von den beiden das größere Grauen. Wenn sich etwas ändern soll, dann versucht es doch einmal mit etwas mehr Ehrlichkeit. Ihr braucht nicht Eure Freizeit mit einander zu verbringen. Ihr sollt nur unser Land vernünftig regieren, mit den finanziellen und intellektuellen Mitteln, die Euch zur Verfügung stehen. Ihr sollt die AfD bei ihrer Selbstzelegung begleiten (Herr Gauland, hier muss niemand gejagt werden, das hatten wir in diesem Land schon einmal!) und sie gerne dabei auch unterstützen. Ich finde es nur ärgerlich und nicht nachvollziehbar, wenn alleine aus partei- und wahltaktischen Gründen nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Aber das ist ja leider bei allen Parteien der Fall. Oder warum führt Cem Özdemir die Sondierungsgespräche und verzichtet dann auf die Kandidatur als Fraktionsvorsitzender? Sicher, es ist wie im Mannschaftssport. Die einzelnen Akteure müssen sich ergänzen und es kann nicht nur Häuptlinge geben? Aber nur Cowboys und Indianer? Bitte schaut doch noch einmal nach externen Talenten. Ein paar positive Überraschungen braucht jedes Team. Sonst gibt das nichts mit einer vernünftigen GroKo. Und das wird ohnehin schon schwierig!

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Wie geht es weiter in Europa?

Nun ist das neue Jahr erst ein paar Tage alt. Aber man hat wirklich nicht den Eindruck, dass sich hier bald hinsichtlich der Regierungsbildung etwas tut. Die CSU ist im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen dringend auf eine schnelle Einigung angewiesen. Aber die SPD scheint immer noch mit der merkwürdigen Idee einer Minderheitsregierung zu liebäugeln. Also schauen wir lieber nach Europa, wo Axel Voss zur Jahreswende dem Kölner Stadtanzeiger zu einem der Streitthemen der bevorstehenden Urheberrechtsreform ein Interview gegeben hat. Dabei geht es um ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dies existiert bereits in Spanien und Deutschland und ist dort jeweils aus unterschiedlichen Gründen grandios gescheitert (vergleiche dazu im Detail http://leistungsschutzrecht.info). Anstatt daraus den Schluss zu ziehen, dies in Europa erst Recht durchsetzen zu können, sollten die europäischen Presseverlage lieber neue Geschäftsmodelle entwickeln, anstatt hilflos nach dem Gesetzgeber zu rufen. Warten wir also ab, was der Erfolg versprechendere Weg sein wird.

Gracias!

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Jahresrückblick Teil II

Was heißt hier eigentlich Showdown? Nach Gesprächen auf verschiedenen politischen Ebenen kam es dann angeblich zum Votum der Kanzlerin: „Ich will das UrhWissG!“ Sollen Ihre Worte gewesen sein. Und das war auch gut so. Die dann eingegangenen Kompromisse (#FAZ und insbesondere Herr Kaube, Sie werden sich noch wundern, was Sie sich mit der Bereichsausnahme für Presse für ein Eigentor geschossen haben) sind zwar nicht besonders erfreulich, aber akzeptabel.

1. 15% statt 25% in den LMS können wir gut verkraften: zumindest Juristen und Mediziner benötigen immer noch komplette Werke.

2. Inkrafttreten zum 01.03.2018 ist genau so ein Unsinn, wie die Befristung auf fünf Jahre (wir hatten das Spiel schon einmal bei § 52aUrhG), aber über Bundespolitik brauche ich im Moment ja wohl kaum ein weiteres Wort zu verlieren.

Ansonsten harre ich der Dinge und bin gespannt, was die Änderungen für Auswirkungen in der Praxis mit sich bringen. Die Universität zu Köln ist jedenfalls ganz gut vorbereitet.

https://www.ilias.uni-koeln.de/ilias/goto_uk_cat_2259361.html

Na dann noch schöne Weihnachten!

Bis bald,

Ihr

Oliver Hinte

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