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Die vertrackte Situation mit den Uploadfiltern

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abstimmung-ueber-eu-urheberrechtsrichtlinie-das-endspiel-um-die-upload-filter-16141647.html

Nun ist sie also beschlossen, die europäische Urheberrechtsreform. Sie trägt keinen so schönen Namen wie das „UrhWissG“ und war im europäischen Kontext noch um einiges umstrittener als die letzte Reform. Was sind nun die Folgen für D und was kann die heutige Protokollerklärung bewirken?

Die Auswirkungen für Bibliotheken werden wohl am besten im EBLIDA newsletter zusammen gefasst https://mailchi.mp/191f71e293ed/eblida-newsletter-april?e=40d1dc1a7a#final

Die darin enthaltenen positiven Aspekte können allerdings nicht über den unsäglichen Art.17 hinwegtäuschen. Daran ändert auch die heutige Protokollerklärung der deutschen Bundesregierung nichts https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/041519_Protokollerklaerung_Richtlinie_Urheberrecht.pdf;jsessionid=8DEEBA73BF6C0470C2038BA4DAAAC9D4.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1

Wie Uploadfilter überflüssig gemacht werden sollen und wie die Bundesregierung darauf hinwirken möchte, dass die Defizite der Reform möglichst schnell behoben werden, bleibt völlig offen.

Jetzt beginnt also ein 2jähriges Ringen, wie die Reform in nationales Recht umgesetzt werden kann.

Und noch eine Ergänzung: https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-17/34edd595ca67eda3040eb933137dbfa2/?GEPC=s3

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Öffentliche Bibliotheken sollen in NRW auch sonntags öffnen können

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5637.pdf;jsessionid=F2342265650B55D3CF277484D400C462.xworker

Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Landtag von NRW den Entwurf des sogenannten „Bibliotheksstärkungsgesetzes“ eingebracht. Was ist davon zu halten?

Auf den ersten Blick scheint es ja ein vernünftiger Ansatz zu sein, ÖBs die Möglichkeit zu eröffnen, sonntags für sechs Stunden ihre Pforten unverschlossen zu halten. Allerdings frage ich mich, warum der Bedarf nur in einem Bundesland gegeben sein soll, wo doch die Wissenschaftlichen Bibliotheken dank §10 I Ziffer 7 Arbeitszeitgesetz bundesweit auch sonntags geöffnet haben dürfen. https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/BJNR117100994.html Aber auf Bundesebene ließe sich wahrscheinlich keine Mehrheit für ein solches Gesetzesvorhaben finden. Diskutiert haben wir darüber schon 2015 auf dem Bibliothekartag in Nürnberg https://www.michael-frieser.de/-29/die-sonntagsoeffnung-war-thema-auf-dem-104-bibliothekartag-in-nuernberg.html Und genau die damals geforderten Rahmenbedingungen müssen eingehalten werden: Keine Verpflichtung zur Sonntagsöffnung. Allerdings wird die unweigerlich kommen, wenn sie in einer Gemeinde populär ist und ein anderer Ort sich daran orientiert.

Darüber hinaus scheinen mir im vorgelegten Gesetzesentwurf manche Begründungen doch arg konstruiert. Oder haben Sie schon einmal von der Informationsunwucht durch soziale Netzwerke gehört, denen Öffentliche Bibliotheken mit der Sonntagsöffnung entgegen wirken sollen?

Und dass durch das Gesetzgebungsvorhaben die Selbstverwaltung der Gemeinden automatisch gestärkt werden soll, da ihnen durch die Sonntagsöffnung neuer kulturpolitischer Gestaltungsspielraum zukomme, erscheint mir, ohne eine bessere finanzielle Ausstattung der Bibliotheken, zumindest fraglich.

Auch die in § 10 Abs. 1 Kulturfördergesetz ausgesprochene Konzentration auf den ländlichen Raum finde ich fragwürdig, denn auch in Großstädten und in deren Stadtteilbibliotheken wäre ein gleichwertiger Bedarf vorhanden, die Bibliotheken zu kulturellen Zentren weiter zu entwickeln, wenn man es denn möchte. Oder sollte die Stadtteilbibliothek Kalk https://www.stadt-koeln.de/artikel/04943/index.html sonntags geschlossen bleiben?

Als Update die heutige Pressemitteilung des DGB zum Gesetzentwurf. https://nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++9867fe8e-5c35-11e9-b053-52540088cada Auch diese Begründung kann nicht wirklich überzeugen.

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