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Gibt es erste Erfahrungen mit dem UrhWissG? Brauchen wir Urheberrechtsbeauftragte in unseren Einrichtungen?

Das UrhWissG ist seit dem 1.3.2018 in Kraft. Und hat sich seit dem irgendetwas in Deutschland in der Anwendung des Urheberrechts getan? Mein Eindruck: NEIN! Es hat sich vielmehr eine große Verunsicherung unter den möglichen AnwenderInnen der neuen oder überarbeiteten Schrankenbestimmungen verbreitet, was gestattet ist und was nicht. Woran liegt das? Die Begründung ist sicherlich vielschichtig.

1. Ein wichtiger Grund scheint mir zu sein, dass sich viele immer noch nicht die Mühe gemacht haben, sich mit den Vorschriften des UrhWissG ausreichend auseinander gesetzt zu haben. Dabei hat sich das BMJV wirklich vorbildlich verhalten und alle Gesetzesmaterialien auf seiner Website zusammen gestellt.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html

Doch wenn man sich mit den Vorschriften nicht beschäftigt, kann man sie auch nicht anwenden.

2. Manche Institutionen haben ihre Informationen zur aktuellen Rechtslage leider noch nicht auf den neusten Stand gebracht. Dadurch bleiben viele Gelegenheiten ungenutzt, die jeweiligen Mitglieder über die neuen Möglichkeiten, die das UrhWissG mit sich bringt, zu informieren.

https://www.hrk.de/themen/hochschulsystem/urheberrecht/

3. Die DSGVO hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und die für die Praxis an den Hochschulen viel größere Bedeutung des UrhWissG aus dem Bewusstsein vieler Entscheidungsträger verdrängt.

4. In vielen Einrichtungen existiert ein Datenschutzbeauftragter, aber in mindestens genau so vielen Institutionen fehlt ein Ansprechpartner für urheberrechtliche Fragestellungen. Viele potenzielle AnwenderInnen fühlen sich daher mit ihren Fragen alleine gelassen und verzichten somit auf die Anwendung der neuen Vorschriften. Oder haben Sie Kenntnis von neu eingerichteten Terminals nach § 60e Abs. 4 UrhG?

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BGH Entscheidung zur Störerhaftung bei offenen WLANs in Deutschland

Bald mehr offene WLANs in Deutschland? Diese Hoffnung kann man nach der jüngsten BGH Entscheidung zu diesem Thema durchaus äußern. Zwar haben die Betreiber solcher Hotspots weiterhin bestimmte Vorkehrungen zu treffen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85948&pos=3&anz=127

Dazu gehört unter anderem, die Nutzung von Filesharing Software zu verhindern. Allerdings wurde vor allen Dingen die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 Telemediengesetz (TMG) für rechtmäßig erachtet.

Die weiteren Auswirkungen des Urteils lassen sich erst erörtern, wenn der komplette Wortlaut der Entscheidung vorliegt.

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Thank you WordPress

For more than a week, I encountered difficulties entering my blog through my wordpress app. It was frustrating, not being able to update or comment on current issues like predatory publishing. I got so far as starting a new blog under a slightly new name. But through numerous Emails the WordPress staff found a way to fix the problem; for free, like the whole service itself.

So let me say a BIG THANK YOU!

I know one cannot expect support like this for granted these days!

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Rundfunkbeitrag für private Erstwohnungen und im gewerblichen Bereich verfassungsgemäß

Da sich momentan im Bereich des Urheberrechts nicht viel ereignet, ein Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die heute ergangen ist. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Wesentlicher Inhalt der Entscheidung ist, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags in der derzeitigen Form im Wesentlichen verfassungskonform ist. Nur die Inhaber einer Zweitwohnung dürfen nicht doppelt zur Entrichtung des Beitrags herangezogen werden, da, so das Gericht, „sie nicht gleichzeitig in zwei Wohnungen den Rundfunk empfangen können…“.

Aber lesen Sie bitte selbst die Begründung nach!

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Es darf nicht noch zu Verschlechterungen bei der DSM Richtlinie kommen

IFLA und EBLIDA machen noch einmal auf Folgendes aufmerksam: Die ParlamentarierInnen haben noch bis zum 05. September Zeit, Änderungsvorschläge zur DSM RL einzubringen. Befürchtet wird nun, dass es auf diesem Weg noch einmal zu deutlicheren Verschlechterungen bei den für Bibliotheksbelange gefundenen Kompromissen kommen könnte. https://www.ifla.org/node/59306 Unabhängig davon bleiben natürlich die Art. 11 und 13 inakzeptabel. Wenn Sie also die Möglichkeit haben, versuchen Sie vor allen Dingen auf Mitglieder der cdu / EVP im Europaparlament Einfluss zu nehmen, die trotz anderer Stimmen Ihrer Bundestagsfraktion einheitlich für die Annahme des JURI Reports gestimmt haben.

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Kommt jetzt doch wieder die Ausnahme von der Bereichsausnahme?

Aufgrund der Veröffentlichung der Antwort auf eine Kleine Anfrage aus Hessen bin ich über twitter (danke, @dpachali), darauf aufmerksam geworden, dass die Presseverlage doch wieder die Nutzung von Zeitungen im Schulunterricht zulassen wollen. https://kleineanfragen.de/hessen/19/6387-nutzung-von-filmen-und-zeitungen-im-unterricht Und da fragt man sich: Was soll das? Sehen die Verlage langsam ein, dass ihnen aufgrund der Bereichsausnahme in § 60a UrhG Sichtbarkeit und damit auch zukünftige LeserInnen verloren gehen? Oder geht es nur darum, die KMK unter Druck zu setzen und eine höhere Vergütung für einen Gesamtvertrag erzielen zu können?

Viel wichtiger wäre es doch, die Bereichsausnahme für den Hochschulbereich wieder rückgängig zu machen. Für zahlreiche Journalismus Studiengänge http://www.journalismus.com/ausbildung/uni/index.html sind die Bedingungen schlechter oder kostspieliger geworden, wenn die Inhalte für eine Nutzung lizenziert werden müssen. Und nachvollziehbar ist diese Bereichsausnahme ohnehin nicht. Sie erinnert vielfach an das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, was jetzt auch auf europäischer Ebene gefordert wird und im Ergebnis niemand nützt.

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