Die Urheberrechtsreform sollte im Interesse aller Beteiligter sein: Der Urheber, der Verlage als Werkvermittler und Mitgestalter im Gegensatz zur reinen Verwertung und die Endnutzer, insbesondere Gedächtnisinstitutionen wie Bibliotheken und Archive. Die Bezeichnung der Verlage als Verwerter ist in der Terminologie des Urheberrechts begründet, das beispielsweise von Verwertungsrechten und Verwertungsgesellschaften spricht. Dass diese Terminologie nicht mehr zeitgemäß ist, wird auch anhand der jüngsten BGH Entscheidung zu den Verteilungsplänen der Verwertunsggesellschaften, dem sogenannten Vogel Verfahren deutlich. Darin führt der BGH aus, dass Berechtigte im Sinne des Paragraphen 7 Satz 1 UrhWG alleine die Urheber sind. Sie sind auch als einzige Berechtigte beispielsweise in den Paragraphen 27 II, 53a II UrhG genannt. Dies geht jedoch an der Realität vorbei. Insbesondere bei juristischen Publikationen ist ein Miteinander von Autoren, Verlagen und Bibliotheken unverzichtbar. Beispielsweise umfangreiche Kommentarwerke könnten ohne das Zusammenwirken von Autoren und Verlagen nicht erstellt werden. Und ein bedeutender Absatzmarkt stellen wissenschaftliche Bibliotheken, aber auch Gerichts- und Kanzleibibliotheken dar. Und so stellt auch Ansgar Ohly in seinem Gutachten zum 70. Deutschen Juristentag mit dem Titel „Urheberrecht in der digitalen Welt – Brauchen wir neue Regelungen zum Urheberrecht und dessen Durchsetzung?“ in seiner 1. These fest: „Das Urheberrecht dient nicht nur dem Schutz des Urhebers, sondern es bezweckt auch einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der Nutzer. Paragraph 11 UrhG sollte entsprechend ergänzt werden, auch eine Änderung der Präambel der InfoSocRL in diesem Sinne ist anzustreben.“ Das unter diesem angemessenen Ausgleich auch ein finanzieller Ausgleich zu verstehen ist, versteht sich von selbst. Denn bisher beruhte das Vergütungssystem bei den urheberrechtlichen Schrankenregelungen darauf. Oder wie Eric Steinhauer in einem Tweet zur BGH Entscheidung am 21.04.2016 um 10.27 Uhr erwähnte:“…das betriebssytem ist gerade kaputt…“

Sinn und Zweck der Urheberrechtsreform einmal objektiv betrachtet 

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so langsam wird es interessant

Ich mag nämlich das Wort „spannend“ nicht so sehr; spannend hat für mich immer etwas von langweiligen Vorträgen, wo spannende Argumente vorgetragen werden, obwohl der Diskutant die Beiträge eher als abwegig oder völlig deppert qualifizieren möchte- achten Sie mal darauf.

Aber nun zum eigentlichen Thema: Helmut Kohl, nein, erwähnen muß man seinen Tod in diesen Tagen trotzdem, denn er hat Deutschland zu Lebzeiten ziemlich gerockt. Einmal unweigerlich mit seiner Leibesfülle, der ich mich hoffentlich nicht weiter annähere, und mit seiner Politik. Er ist wirklich häufig unterschätzt worden, aber nicht zuletzt das Cleverle hat hinterher das Nachsehen gehabt; sei’s drum. Nur die taz hätte sich ihr Titelbild der Wochendausgabe besser gespart.

Womit wir endlich beim eigentlichen Thema sein könnten, dem UrhWissG. It’s name is quite a monster, but its content is so wonderful and amazing as if written by a poet, you know what I am talking about? It makes sense and that is why we need it. And it will come eventually, eben if takes until the revision of InfoSoc.

As we already mentioned earlier, now it is all politics and we will try to convince anybody who is willing to listen to our arguments. So don’t be shy and ask me, if anything is unclear. Most is explained anyway on http://kapselschriften.blogspot.de/ but if for scientific reasons, you need a second opinion, feel free to write to ohinte@uni-Koeln.de

Now have a good weeekend, take care of your family and friends, because that’s important- not the UrhWissG – only sometimes..

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Von Bürokratieabbau und Bürokratientlastung

Ich finde Rechtswissenschaften ja überhaupt nicht langweilig. Mit dem Auswendiglernen hält es sich doch in Grenzen. Wie heißt einer dieser klugen Sprüche noch einmal? „Man muss nur wissen, wo es steht.“ Und das Herauszufinden ist manchmal gar nicht so einfach. Aber steckt nicht in jedem von uns eine Miss Marple oder ein Sherlock Holmes? Da scheint NRW aber wirklich einmal kreativ gewesen zu sein. Denn hier gibt es das sogenannte „Bürokratieabbaugesetz“. Ohne, dass ich mich bisher näher mit dem Inhalt befasst hätte, https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%5Cges%5Cnrwbagi%5Ccont%5Cnrwbagi.htm überzeugt mich der Name des Gesetzes und führt dem entsprechend in die richtige Richtung. Auf Bundesebene heißt das Produkt „Bürokratieentlastungsgesetz“ https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/referenten-entwurf-buerokratie-entlastungsgesetz.html. Während das Landesgesetz nun also allgemein zum Abbau von Bürokratie dienen soll, ist die Intention des Bundesgesetztes nach der Pressemitteilung des BMWi zu urteilen, vor allen Dingen die Wirtschaft von bürokratischen Belastungen zu entlasten. Nun kommen wir der Sache schon etwas näher. Dient das UrhWissG nicht eigentlich auch dem Bürokratieabbau, beziehungsweise der Bürokratieentlastung?https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html   Ich denke schon. Wenn in § 60h Absatz 3 des Regierungsentwurfs die Pauschalvergütung zum Regelfall gemacht, hat das für die Hochschulverwaltungen den angenehmen Nebeneffekt, dass man kein System für Einzelabrechnungen aufbauen muss. Da diese Strukturen noch nicht vorhanden sind und nach den eindeutigen Ergebnissen des Osnabrücker Pilotprojekts https://www.virtuos.uni-osnabrueck.de/forschung/projekte/pilotprojekt_zum_52a_urhg.html ineffizient sind und in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen, möchte ich einen Vorschlag machen: Kann man das UrhWissG nicht zum Bestandteil des Bürokratieverhindrrungsgestzes machen? Ich bin mir sicher, die Akzeptanz dieses Vorhabens würde allerorts steigen und wer weiß: It’s politics, stupid, isn’t it?

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Mitreden

Am kommenden Dienstag findet eine interessant klingende Veranstaltung an der TH KÖLN (aka FH KÖLN) in der Kölner Südstadt statt https://www.th-koeln.de/mam/downloads/deutsch/hochschule/aktuell/termine/f04/2017/8._kolner_mediensymposium_am_13._juni_2017.pdf.

Im Rahmen des 8. Mediensymposiums diskutieren eloquente Entscheidungsträger (u. a. Herr Professor Thomas von Danwitz Kammerpräsident am EuGH und Universitätsprofessor an der Universität zu Köln, Herr Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI) über die Grenzen der Menungsfreiheit im Netz. Wer weiß, vielleicht ist ja auch das UrhWissG an diesem Abend ein Thema. Der offizielle Anmeldeschluss ist leider schon vorbei, aber es handel sich ja um eine ÖFFENTLICHE Veranstaltung.

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Vor der Buchmesse ist nach der Urheberrechtsreform 

Unabhängig vom Ausgang des Reformprozesses, der, wie bereits mehrfach an dieser oder an anderer Stelle behauptet, momentan auf des Messers Schneide steht, sollten sich alle Akteure / Akteurinnen schon einmal Gedanken darüber machen, wie es nach dem 07.07.2017 weiter geht; so wie bisher jedenfalls nicht. Hochschulen, Bibliotheken und ihre Beschäftigten sind jedenfalls bisher immer viel zu brav, zurückhaltend und leidensfähig gewesen. Es gibt nicht immer „Schuldige“ für die misslichen Situationen, in denen sich Verlage, Verwertungsgesellschaften und auch UrheberInnen befinden. Die Zeiten von Studiengebühren, Studienbeiträgen – Zahlungen im weitesten Sinne, waren beispielsweise toll, nur nicht für die Zahlungspflchtigen. Was haben wir für Mengen an Literatur angeschafft in dieser Zeit. Es ging zu wie mein Metzger – darf‘ s ein bisschen mehr sein? Aber klar, ob ein Exemplar mehr oder weniger; völlig egal, das Geld floss in Strömen!  Und dann die Wende in NRW – Sozis zurück an der Regierung, Geldhähne zu und vorbei war es mit der Hochhschul(Finanz)Freiheit. Jedenfalls wäre es einmal wieder an der Zeit, sachlich über Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Verlagen, AutorInnen und Bibliotheken und Hochschulen zu sprechen. Und vielleicht ist da ja die diesjährige Frankfurter Buchmesse der richtige Zeitpunkt und der richtige Ort. Aber Moment, was sehe ich da gerade? Heute ist Donnerstag und da wäre es doch an der ZEIT einmal etwas für die gefährdete Pressefreiheit zu tun, oder nicht, oder doch, oder wer soll das denn eigentlich noch Ernst nehmen??? 

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Das UrhWissG – oder wie Ayrton Senna einst gegen die Mauer fuhr

So oder so ähnlich kann man die derzeitige Situation um den Regierungsentwurf zum UrhWissG beschreiben: Jeder objektive Beobachter hat erkannt, dass das UrhWissG für die Fortentwicklung der Wissensgesellschaft das Beste ist, was ihr passieren konnte, genau wie Senna damals die Rettung für die vor sich hin dümpelnde Formel 1 war. Und beide drohen, ohne Grund, vor die Wand zu fahren; der eine ist es schon, das Reformvorhaben steht kurz davor.

In beiden Fällen gab es im Vorfeld eine ausreichende Anzahl von Warnungen, dass etwas passieren könnte – bei Senna war es Roland Ratzenberger, der am Vortag verunglückte, beim UrhWissG das verunglückte Urhebervertragsrecht. Gut nur, dass es beim UrhWissG noch nicht zu spät ist. Und es wäre auch alles andere als nachvollziehbar, wenn nun ausgerechnet dieser Gesetzentwurf scheitern sollte. Alle bisherigen Urheberrechtsreformbemühungen standen unter keinem guten Stern. Sie dienten in der Regel nur dazu, eine EU-Richtlinie in nationales Recht zu transformieren. Beim vorliegenden Gesetzentwurf befinden wir uns jedoch in einer anderen Ausgangslage: Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einzuführen. Sie wollen also, aufgrund eines gemeinsam gefassten Entschlusses, dieses Projekt und waren und sind nicht aufgrund einer Verpflichtung dazu gezwungen.

Das sollte die Angelegenheit eigentlich einfacher machen, aber wie in einem Lokal, in dem noch alle Tische frei sind und man sich nicht entscheiden kann, an welchem man jetzt Platz nehmen soll, ist diese Freiheit anscheinend eine, mit der die Beteiligten nicht so richtig umzugehen wissen.

Wie wäre es dann, wenn man sich auf den Beschluss des Koalitionsausschuss vom 29. März 2017 http://kijup-sgbviii-reform.de/wp-content/uploads/2017/03/Beschlu%C3%9F-Koalitionsausschuss-29.3.2017.pdf berufen würde?

Auch das scheint noch nicht ausreichend zu sein. Denn in der Öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 29. Mai 2017 https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen/urhwissg/507604

traten noch einmal die unterschiedlichen Interessen der Koalitionäre deutlich zu Tage: Auf der einen Seite die CDU/CSU, die die Verlegersicht fast unisono unterstützt. Dem gegenüber die SPD, unterstützt von der Opposition, die die Argumente aus dem Bereich von Bildung und Wissenschaft besser nachvollziehen kann. Die „richtige“ Lösung liegt wohl näher an der SPD. Ich bin gespannt, ob die Kanzlerin ein Machtwort sprechen muss, oder ob vorher nicht schon die Vernunft siegt…

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