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Von Kant und dem unerlaubten Buchnachdruck

Keine Angst, jetzt wird es nicht zu philosophisch. Dazu bin ich gar nicht in der Lage, auch wenn ich mich, wie sicherlich (fast) jede(r) in seinem jugendlichen Leichtsinn an Wittgenstein. und Konsorten versucht habe. Aber Dank eines Tweets aus jüngster Zeit bin ich auf diese Schrift von Kant gestoßen http://www.flechsig.biz/V04Kant.pdf

Diese nun mehr als 200 Jahre alten Gedanken über das Recht auf Vervielfältigung sollte sich jeder am Immaterialgüterrecht Interessierte einmal in Ruhe zu Gemüte führen. Und was hat das mit der heutigen Zeit zu tun? Es unterstreicht meine These, dass Scans in Bibliotheken nicht kostenlos angeboten werden sollten. Denn jede Vervielfältigung eines Werks oder eines Teils des Werks bedeutet einen Eingriff in das Recht des Rechteinhabers zu bestimmen, wie viele Vervielfältigungen seines Werks angefertigt werden dürfen. Der Eingriff kann zwar durch eine Schrankenregelung gerechtfertigt sein. Doch im Gegenzug zum Eingriff erfolgt eine Vergütung. Das gilt übrigens auch im Verfassungsrecht nach dem Grundsatz „Dulde und liquidiere“.

Wir sollten immer versuchen, uns in die Gegenseite hinein zu versetzen. Dazu gehört zum einen die Einsicht, dass Scans nicht so viel anders als Papierkopien zu bewerten sind. Und auf der anderen Seite gehört dazu auch, dass die VG Wort Ihre Blockadepolitik beim Kopiendirektversand aufgeben sollte. Wer Campuslieferdienste darunter subsumiert, muss dafür meiner Ansicht nach eine nicht haltbare Argumentationskette aufbauen. Und soll es nun mit der Digitalisierung in Deutschland vorangehen oder nicht? Darüber könnte man jetzt natürlich philosophieren; diskutieren reicht meiner Ansicht nach allerdings aus…

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Urheberrecht weltweit

Neben der nationalen und der europäischen Perspektive, sollte man immer auch die weltweite Dimension des Urheberrechts im Auge behalten. Eine aktualisierte Studie zu den unterschiedlichen Schrankenregelungen findet man unter http://www.wipo.int/edocs/mdocs/copyright/en/sccr_35/sccr_35_6.pdf.

In der Regel zwei Mal im Jahr findet zu diesem Thema eine Konferenz der WIPO in Genf statt. Ziel ist es, ein weltweites Abkommen zu einheitlichen Schrankenregelungen für Bildung und Wissenschaft zu schaffen. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, benötigt man viel Geduld und Optimismus. Zumindest hat die WIPO ein Organ dafür geschaffen: Das SCCR, Standing Committee on Copyright and Related Rights. Das nächste Treffen findet vom 28.Mai bis zum 1. Juni 2018 statt.

Die vorläufige Agenda findet sich unter http://www.wipo.int/edocs/mdocs/copyright/en/sccr_36/sccr_36_1_prov.pdf

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Urheberrecht in Deutschland in Europa

Wer eine kurze Zusammenfassung des Gesetzgebungsverfahrens, das schließlich im UrhWissG mündete, lesen möchte, dem sei der Artikel von Dr. Thomas Pflüger und mir in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht empfohlen. Wir analysieren die für den Hochschulen- und Bibliotheksbereich Regelungen und wagen einen Ausblick auf die in Europa zu erwartenden Normen. Unser Appell an den europäischen Gesetzgeber lautet, sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen und auf keinen Fall hinter diesen neu entwickelten Standards zurückzubleiben,

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Keine Angst vor Zeitungskopien

Das UrhWissG hat zu vielerlei Verunsicherungen in der Bibliothekswelt geführt. Grund dafür ist unter anderem die sogenannte Bereichsausnahme für Presseerzeugnisse. Bitte beachten Sie: Diese Bereichsausnahme gilt NICHT für alle urheberrechtlichen Schranken!

So ist sie beispielsweise nicht in § 53 UrhG oder in § 60e Absatz 2 UrhG enthalten.

Ein praktisches Beispiel dazu: Hindern Sie NutzerInnen nicht daran, in Ihren Räumlichkeiten selbst Vervielfältigungen von Tageszeitungen anzufertigen. Eine Zusendung an den Endnutzer durch die Bibliothek ist nach § 60e Absatz 5 UrhG allerdings nicht gestattet.

Und bitte denken Sie daran: Die kommerzielle Nutzung ist nicht der Regelfall!

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Von der Vervielfältigung zur Sichtbarkeit

§ 60e UrhG lässt nun erstmals die Vervielfältigung von Werken aus dem Bestand von Bibliotheken zu. Die Gründe dafür können unterschiedlicher Natur sein. Der nächste Schritt wäre dann die Sichtbarkeit im Netz. Wie dies erfolgen könnte, beschreiben die vielfältigen Beiträge dieses Werks. http://blogs.sub.uni-hamburg.de/hup/products-page/publikationen/153/

Machen Sie es bitte bekannt!

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Elektronische Semesterapparate nach § 60a UrhG

So langsam nähert sich trotz Schneefalls das Sommersemester. Viele Lehrende fragen sich nun, was sie in die LernManagementSysteme stellen dürfen und was nicht. An der Universität zu Köln wurde dazu eine Richtlinie mit Best Practice Hinweisen erstellt. Vielleicht ist die zur Orientierung ja hilfreich. Veröffentlicht ist sie unter https://www.ub.uni-koeln.de/USB/ilias/e-sem.pdf

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Was lässt der § 60e UrhG für Bibliotheken zu?

Das ist sie also, die zentrale Vorschrift für Bibliotheken im UrhWissG. Sie trägt ja auch schon die entsprechende Überschrift.

Absatz 1 der Vorschrift räumt den Institutionen endlich ein umfangreiches Vervielfältigungsrecht ein, das Formatunabhängig besteht. In Absatz 2 ist das Recht auf Verbreitung und das Recht zum Verleihen von Werken aus ihrem Bestand geregelt. Was auffällt ist, dass hier NICHT DIE BEREICHSAUSNAHME FÜR ZEITUNGEN enthalten ist. Die Weitergabe von auf Mikrofiche vervielfältigten Zeitungen ist also weiterhin gestattet!

In Absatz 3 geht es schließlich um die Weitergabe von Vervielfältigungsstücken zu Ausstellungszwecken.

Die Vorschrift des Absatz 4 ist der neue § 52b UrhG, nur sollte man sich bewusst sein, dass es jetzt um designated terminals und nicht mehr nur um Leseplätze geht. Wichtig ist zudem, dass keine komplette Bestandsakzessorietät mehr gilt. Die 10% Regel pro Session sollte in der Praxis umsetzbar sein! Der entsprechende Rahmenvertrag zu § 52b gilt übrigens erst einmal fort.

Hoffentlich lassen sich nicht zu viele Bibliotheken vom VG WORT Tarif zu Absatz 5 abschrecken. Es ist zwar mehr als ärgerlich, dass momentan eine Einzelerfassung erfolgt, aber das sollte sich auf Dauer nicht durchhalten lassen!

http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/vereinbarungen/2012-01-30_Gesamtvertrag_53a_LV.pdf

Schließlich soll die Digitalisierung in Deutschland gefördert und nicht erschwert werden.

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