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Was sagt der Rechtsberater des vbnw zur Bundestagswahl?

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Morgen steht ein grundlegender Termin vor dem VGH BW an. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob durch Satzung eine Universität seine Angehörigen dazu verpflichte kann, Ihre Veröffentlichungen im Wege des Zweitveröffentlichung verpflichtet werden können

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – 9s2056.16 / 26.09.2017 / B. u.a. gegen Universität Konstanz wegen Gültigkeit der Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts gemäß § 38 Abs. 4 UrhG vom 10. Dezember 2015

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Das UrhWissG

Nachdem das UrhWissG mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, häufig sich nun die Fragen zum Inhalt und zur Anwendung der Normen. Erst einmal das Wichtigste vorab:

Da das Gesetz erst zum 1. März 2018 in Kraft treten soll, finden bis dahin die derzeit gültigen Regelungen Anwendung. Das bedeutet: insbesondere die Regelungen der §§52a, 52b und 53a UrhG gelten weiterhin und sind in ihren Begrenzungen zu beachten!!! Den derzeit gültigen Text finden Sie auf der Website des BMJV.

Eine kurze Übersicht zu den mit In-Kraft-Tretens des UrhWissG (dann als Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes) einher gehenden Änderungen finden Sie unter https://www.ilias.uni-koeln.de/ilias/goto_uk_cat_2259361.html

Und außerdem finden jetzt die ersten Informationsveranstaltungen und Schulungen zu diesem Thema statt. Unter anderem im Rahmen der ajbd Jahrestagung am 28./29.09. in Würzburg, am 12.10. im ZBIW in Köln und als Teil des Workshops des Aktionsbündnis Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft am 08.11. in Berlin. Und auch die Rechtskommission des dbv steht Ihnen sicher mit Rat und Tat zur Seite.

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Es ist da

Das UrhWissG ist in der heutigen Ausgabe des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden. Und damit fängt der Ärger schon wieder an (ruhig, Brauner sag ich mir dann, aber ohne Nervennahrung geht es dann doch nicht…) – der sogenannte Bürgerzugang gewährt mir nämlich nur eine Lesemöglichkeit des Gesetzes, so wie eine Zeit der § 52b UhrG gelesen wurde: LESEPLATZ. Und jetzt? Soll ich das Gesetz abfotografieren, abmalen, memorieren mit seinen Änderungsbefehlen? Nein, da gibt es andere Wege und ich spreche nicht von Sci Hub. Jetzt also erst noch einmal in Ruhe lesen und dann fällt mir inhaltlich bestimmt noch etwas zu dem Gesetz ein, was noch nicht von allen Dächern gezwitschert wird.

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