Uncategorized

Referentenentwurf zur Umsetzung der Marrakesch Richtlinie veröffentlicht

Vorgestern hat das BMJV seinen Referentenentwurf zu „Marrakesch“ veröffentlicht. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Umsetzung_Marrakesch_Richtlinie.pdf;jsessionid=274F26149CB88AA31B9836276053C82B.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1

Ziel des Entwurfs ist es, Menschen, die blind sind oder unter einer Seh- oder Lesebehinderung leiden, einen barrierefreien Zugang zu Literatur oder sonstigen Sprachwerken zu ermöglichen.

Die Marrakesch Richtlinie wiederum dient der Umsetzung des Marrakesh Treaty, eine Vereinbarung, die im Jahre 2013 von den WIPO Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde.

http://www.wipo.int/treaties/en/ip/marrakesh/ Dies war seit langer Zeit einmal wieder eine Übereinkunft, auf die sich die WIPO Staaten einigen konnten. Allerdings macht diese Übereinkunft es nicht gerade leichter, bei den laufenden SCCR Verhandlungen zu einem Abschluss zu kommen. http://www.wipo.int/policy/en/sccr/

Viele NGOs machen die Beobachtung, dass Staaten der Ansicht sind, mit dem Marrakesh Treaty einen ausreichenden Beitrag zur Harmonisierung des Welt Urheberrechts geleistet zu haben. Sie sehen es als ausreichenden humanitären Beitrag an, Blinden und Sehbehinderten eine Verbesserung des Zugangs zu den genannten Medien zu ermöglichen. Dass der Zugang erleichtert wird, ist sicherlich zutreffend. https://irights.info/artikel/was-bringt-der-wipo-blindenvertrag/15943 Mit diesem Argument jedoch eine weitere Harmonisierung der weltweiten Urheberrechtsregelungen abzulehnen, ist grotesk. Denn auch im Bereich von Bildung und Wissenschaft ist Globalisierung längst kein Fremdwort mehr. So sollte es doch in der heutigen Zeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, einen grenzüberschreitenden Dokumentenaustausch auf elektronische Weise zu ermöglichen. Doch weit gefehlt: Dies ist eine der Hauptstreitigkeiten bei den Sitzungen, die regelmäßig in Genf stattfinden. http://www.wipo.int/copyright/en/limitations/libraries_and_archives.html Man kann nur hoffen, dass insbesondere die EU Vertreter bald zur Vernunft kommen und einsehen, dass die technischen Entwicklungen ohnehin immer weiter voranschreiten und durch mangelnde Regelungen nur Piraterie und andere Phänomene fördert. Oder hat dort etwa noch nie etwas von Sci Hub gehört?

Standard
Uncategorized

Der digitale Binnenmarkt

Dr. Nils Rauer, der die TU Darmstadt im Verfahren gegen den Eugen Ulmer Verlag vertreten hat, fasst den aktuellen Stand der Diskussion in Europa zusammen. Noch ist Gelegenheit, auf die lokalen Abgeordneten zuzugehen und die Anliegen zu artikulieren!

twitter.com/nilsrauer/status/988376826945921024

Standard
Uncategorized

Was macht die Umsetzung des UrhWissG?

Heute habe ich eine Vorlesung zum Bibliotheksrecht an der TH Köln gehalten. Da sitzen motivierte junge Menschen, die später in ihrem Beruf etwas bewegen möchten. Man muss ihnen allerdings auch die Möglichkeit dazu geben. Das bedeutet für mich: Das UrhWissG muss mit Leben gefüllt werden. Was heißt das? Bibliotheken müssen sich trauen, innerhalb der neuen rechtlichen Grenzen tätig zu werden. Und das heißt: Es müssen designated Terminals nach § 60e Absatz 4 UrhG eingerichtet werden. Und dann muss man ausprobieren und definieren was unter einer Session zu verstehen ist. Gleiches gilt für den Kopiendirektversand nach § 60e Absatz 5 UrhG. Nur weil die VG Wort den Abschluss eines Gesamtvertrags verhindert, braucht man doch nicht direkt die Flinte ins Korn zu werfen. Ansonsten haben wir in vier Jahren nichts zu evaluieren. Um dann zur Selbsterkenntnis zu gelangen, dass Bibliotheken und andere Gedächtnisinstitutionen diese Reform in der jetzigen Form gar nicht benötigt hätten? Then indeed, http://www.shakespeare-online.com/quickquotes/quickquotehamletdenmark.html Aber das kann es dann doch wirklich nicht gewesen sein. Alles zurück auf Anfang? Nein danke! Mit mir bitte nicht!

Standard
Uncategorized

Neues Urheberrecht für Wissenschaft – Digitales Kriegsbeil begraben? | Politik | detektor.fm

Seit dem 1. März wird das Urheberrecht für die Wissenschaft neu geregelt. Ein Gesetz soll den Online-Zugang zu Dokumenten erleichtern.
— Weiterlesen detektor.fm/politik/neues-gesetz-urheberrecht-wissenschaft

Wir möchten weiterhin mit den Verlagen und Verwertungsgesellschaften gut zusammenarbeiten. Aber was die VG Wort momentan für eine Hinhaltetaktik bei dem Abschluss von neuen Gesamtverträgen betreibt, ist da nicht gerade hilfreich.

Standard
Uncategorized

Die nicht kommerzielle Nutzung von Texten

Es besteht weiterhin große Unsicherheit, wie bestimmte Vorschriften des UrhWissG anzuwenden sind. Insbesondere § 60e ist ein großer Unsicherheitsfaktor. Eigentlich sollte diese Vorschrift Bibliothek die Arbeit erleichtern. Allerdings machen sich manche Institutionen das Leben auch selber schwer. Trotz fehlenden Gesamtvertrags ist es nach Absatz 5 beispielsweise schon jetzt möglich Dokumente an Endkunden elektronisch zu liefern. Zu diesem Zweck hat die VG WORT schließlich die entsprechenden Tarife aufgestellt. Und worin sehen manche Verbünde die Notwendigkeit beim Besteller nachzufragen, ob er Texte kommerziell nutzen will oder nicht. Bei der Buchausleihe frage ich den Entleiher doch auch nicht, ob er beabsichtigt mit dem ausgeliehenen Medium etwas Unzulässiges zu tun. Mir ist eine entsprechende Verpflichtung nicht ersichtlich. Weder aus dem Gesetzestext noch aus seiner Begründung. Und soll man bei den Terminals nach Absatz 4 konsequenter Weise auch eine entsprechende Erklärung des Nutzers verlangen? Auch hier sehe ich keine Notwendigkeit. Für mich ist die nicht kommerzielle Nutzung der Regelfall. Und nicht die Ausnahme.

Standard
Uncategorized

Um noch einmal darauf zurückzukommen: warum Bibliotheken das right to e-lend benötigen

Mitte Juni will also jetzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, das sogenannte „JURI COMMITTEE“ über den Entwurf der Richtlinie zum Digital Single Market entscheiden. http://hoganlovells-blog.de/2018/04/11/digitaler-binnenmarkt-abstimmung-ueber-urheberrechtsrichtlinie-erneut-verschoben/

Und die Entwicklungen der letzten Wochen verheißen nichts Gutes für Bildung und Wissenschaft und insbesondere auch für Bibliotheken. Nachdem zwischenzeitlich die Hoffnung aufkam, der zuständige Berichterstatter des Ausschuss, der deutsche Parlamentarier Axel Voss, könnte sich hinsichtlich der Schrankenbestimmungen für Bildung und Wissenschaft etwas am jüngst in Kraft getretenen UrhWissG orientieren, so vermittelt er jetzt den Eindruck, als ob er sich sehr stark hinsichtlich der Interessen der Verleger orientiere. Und dies sowohl im Buch-wie auch im Pressebereich. Anfang dieser Woche verkündete er beispielsweise auf einer Konferenz in Brüssel, dass in Artikel 4 der Richtlinie noch eine Beteichsausnahme für Schulbücher aufgenommen werden sollte. (Die Stellungnahme von EBLIDA zum Entwurf der Richtlinie finden Sie hier http://www.eblida.org/Documents/Copyright_Reform/IFLA-EBLIDA-etalii-on%20European%20Copyright%20Reforms%20(9%20Oct).pdf). Dass diese Bereichsausnahme höchst ambivalent zu beurteilen ist, ist in mehreren Stellungnahmen zum UrhWissG zum Ausdruck gekommen. Exemplarisch sei die auch mit http://www.publikationsfreiheit.de in Zusammenhang stehende Veröffentlichung von Herrn Professor Peukert genannt. (https://irights.info/artikel/der-entwurf-fuer-ein-urheberrechts-wissensgesellschafts-gesetz-was-geplant-ist-und-was-nicht/28439).

Gar nicht thematisiert wird momentan im Rahmen der DSM RL die Einführung einer e-lending Vorschrift. Dabei hat das Verfahren StichtinLeenrecht / VOB doch eindeutig gezeigt, dass eine solche gesetzliche Regelung dringend notwendig ist. https://irights.info/artikel/eugh-openbare-bibliotheken-e-lending/28165

Es ist wenig hilfreich und nicht sachgerecht, dass diese für Bildung und Wissenschaft und insbesondere auch für Bibliotheken essentielle Frage derzeit in der Diskussion um die Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene überhaupt keine Rolle spielt.

Standard
Uncategorized

Abstimmung über EU Copyright Reform verschoben; aber das ist nicht alles!

Gestern wurde die Nachricht verbreitet, dass das JURI Committee des Europäischen Parlaments seine Abstimmung über den #DSM (letztmalig) auf den 20.06.2018 verschoben hat https://mobile.twitter.com/senficon/status/983629814300102656

Diese Nachricht mußte schon mit einer gewissen Ambivalenz zur Kenntnis genommen werden, denn momentan entwickelt sich der Richtlinien-Entwurf nicht gerade zugunsten von Bildung und Wissenschaft. Sprachlos hinterließ heute der Rapporteur MdEP Axel Voss heute die TeilnehmerInnen der ETUCE-EFEE-COMMUNIA Conference on Copyright in Higher Education and Research in the EU in Brüssel. Zum einen gab Herr Voss das Statement ab, dass es sich bei der #DSM-RL doch nur um eine Richtlinie handeln würde, die den Mitgliedstaaten noch viel Raum bei der Umsetzung in nationales Recht lassen würde. Zum anderen stellte er in Aussicht, dass Artikel 4 des Entwurfs noch dahingehend geändert würde, da voraussichtlich noch eine Bereichsausnahme für Schulbücher aufgenommen würde. Zwar wurde sie im deutschen Urheberrechtsgesetz beibehalten, doch man kann wirklich nicht behaupten, dass sie sich bewährt hat. Und dies nun auf die europäische Ebene zu übertragen, erscheint nicht gerade sinnvoll. Eine solche Bereichsausnahme weckt nur Begehrlichkeiten von anderen Rechteinhabern. Und die Bereichsausnahme für Lehrbücher wurde glücklicherweise nicht in das deutsche UrhWissG aufgenommen. Es bleiben ab jetzt also noch gut zwei Monate Zeit, Herrn Voss und die anderen Mitglieder des JURI Committees von diesen Überlegungen abzubringen. Von den dringend erforderlichen Nachbesserungen bei den anderen Artikeln des Entwurfs ganz zu schweigen http://www.eblida.org/copyright-reform

Standard
Uncategorized

Wie geht man mit der Bereichsausnahme für Presse am besten um???

Die durch das UrhWissG an verschiedenen Stellen in das Urheberrechtsgesetz eingeführte Bereichsausnahme für Presseerzeugnisse sorgt gut einen Monat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin für Unsicherheit und Verärgerung. Und aus dieser Unsicherheit und Verärgerung entwickelt sich häufig die Frage der AnwenderInnen der Vorschriften, wie man mit der neuen Situation am besten umgehe. Ein Patentrezept gibt es dafür selbstverständlich nicht. Und es ist auch sicherlich nicht sehr angenehm, NutzerInnen die neue Situation zu erklären und bisher legale Dienste nunmehr verweigern zu müssen.

Mögliche Umgehungen der Regelungen lehne ich jedoch grundsätzlich ab. Ich bin mir dagegen sicher dass die jetzt entstandene Situation, die am besten in diesem thread dokumentiert wird https://mobile.twitter.com/BMBF_Bund/status/969121333497024514

auch vom BMJV und anderen für die Evaluation des Gesetzes relevanten Stellen kritisch gesehen wird. Auch der online Journalismus mit zunehmenden paywalls erweist seiner eigenen Branche häufig einen Bärendienst. Nichts ist für die NutzerInnen schlimmer, als erst mit einer Headline angelockt und dann bei dem Versuch, auf den gesamten Inhalt zugreifen zu , frustriert an der Zahlschranke zu scheitern. Genau diese Frustration, die jetzt in ähnlicher Weise bei der Konfrontation mit der neuen Bereichsausnahme eintritt, müssen die betroffenen Einrichtungen, Studiengänge und NutzerInnen dokumentieren und artikulieren. Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sich vor der selbst auferlegten Evaluierung noch einmal intensiv mit dem Urheberrechtsgesetz befasst. Aber wer weiß, was demnächst aus Brüssel kommt und ob ein Handeln dann nicht doch schneller erforderlich wird, als gedacht. Und bis dahin sollte man diese unsinnige Bereichsausnahme nicht in Vergessenheit geraten lassen!

Standard