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Referentenentwurf zur Umsetzung der Marrakesch Richtlinie veröffentlicht

Vorgestern hat das BMJV seinen Referentenentwurf zu „Marrakesch“ veröffentlicht. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Umsetzung_Marrakesch_Richtlinie.pdf;jsessionid=274F26149CB88AA31B9836276053C82B.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1

Ziel des Entwurfs ist es, Menschen, die blind sind oder unter einer Seh- oder Lesebehinderung leiden, einen barrierefreien Zugang zu Literatur oder sonstigen Sprachwerken zu ermöglichen.

Die Marrakesch Richtlinie wiederum dient der Umsetzung des Marrakesh Treaty, eine Vereinbarung, die im Jahre 2013 von den WIPO Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde.

http://www.wipo.int/treaties/en/ip/marrakesh/ Dies war seit langer Zeit einmal wieder eine Übereinkunft, auf die sich die WIPO Staaten einigen konnten. Allerdings macht diese Übereinkunft es nicht gerade leichter, bei den laufenden SCCR Verhandlungen zu einem Abschluss zu kommen. http://www.wipo.int/policy/en/sccr/

Viele NGOs machen die Beobachtung, dass Staaten der Ansicht sind, mit dem Marrakesh Treaty einen ausreichenden Beitrag zur Harmonisierung des Welt Urheberrechts geleistet zu haben. Sie sehen es als ausreichenden humanitären Beitrag an, Blinden und Sehbehinderten eine Verbesserung des Zugangs zu den genannten Medien zu ermöglichen. Dass der Zugang erleichtert wird, ist sicherlich zutreffend. https://irights.info/artikel/was-bringt-der-wipo-blindenvertrag/15943 Mit diesem Argument jedoch eine weitere Harmonisierung der weltweiten Urheberrechtsregelungen abzulehnen, ist grotesk. Denn auch im Bereich von Bildung und Wissenschaft ist Globalisierung längst kein Fremdwort mehr. So sollte es doch in der heutigen Zeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, einen grenzüberschreitenden Dokumentenaustausch auf elektronische Weise zu ermöglichen. Doch weit gefehlt: Dies ist eine der Hauptstreitigkeiten bei den Sitzungen, die regelmäßig in Genf stattfinden. http://www.wipo.int/copyright/en/limitations/libraries_and_archives.html Man kann nur hoffen, dass insbesondere die EU Vertreter bald zur Vernunft kommen und einsehen, dass die technischen Entwicklungen ohnehin immer weiter voranschreiten und durch mangelnde Regelungen nur Piraterie und andere Phänomene fördert. Oder hat dort etwa noch nie etwas von Sci Hub gehört?

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Der digitale Binnenmarkt

Dr. Nils Rauer, der die TU Darmstadt im Verfahren gegen den Eugen Ulmer Verlag vertreten hat, fasst den aktuellen Stand der Diskussion in Europa zusammen. Noch ist Gelegenheit, auf die lokalen Abgeordneten zuzugehen und die Anliegen zu artikulieren!

twitter.com/nilsrauer/status/988376826945921024

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Was macht die Umsetzung des UrhWissG?

Heute habe ich eine Vorlesung zum Bibliotheksrecht an der TH Köln gehalten. Da sitzen motivierte junge Menschen, die später in ihrem Beruf etwas bewegen möchten. Man muss ihnen allerdings auch die Möglichkeit dazu geben. Das bedeutet für mich: Das UrhWissG muss mit Leben gefüllt werden. Was heißt das? Bibliotheken müssen sich trauen, innerhalb der neuen rechtlichen Grenzen tätig zu werden. Und das heißt: Es müssen designated Terminals nach § 60e Absatz 4 UrhG eingerichtet werden. Und dann muss man ausprobieren und definieren was unter einer Session zu verstehen ist. Gleiches gilt für den Kopiendirektversand nach § 60e Absatz 5 UrhG. Nur weil die VG Wort den Abschluss eines Gesamtvertrags verhindert, braucht man doch nicht direkt die Flinte ins Korn zu werfen. Ansonsten haben wir in vier Jahren nichts zu evaluieren. Um dann zur Selbsterkenntnis zu gelangen, dass Bibliotheken und andere Gedächtnisinstitutionen diese Reform in der jetzigen Form gar nicht benötigt hätten? Then indeed, http://www.shakespeare-online.com/quickquotes/quickquotehamletdenmark.html Aber das kann es dann doch wirklich nicht gewesen sein. Alles zurück auf Anfang? Nein danke! Mit mir bitte nicht!

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Neues Urheberrecht für Wissenschaft – Digitales Kriegsbeil begraben? | Politik | detektor.fm

Seit dem 1. März wird das Urheberrecht für die Wissenschaft neu geregelt. Ein Gesetz soll den Online-Zugang zu Dokumenten erleichtern.
— Weiterlesen detektor.fm/politik/neues-gesetz-urheberrecht-wissenschaft

Wir möchten weiterhin mit den Verlagen und Verwertungsgesellschaften gut zusammenarbeiten. Aber was die VG Wort momentan für eine Hinhaltetaktik bei dem Abschluss von neuen Gesamtverträgen betreibt, ist da nicht gerade hilfreich.

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Die nicht kommerzielle Nutzung von Texten

Es besteht weiterhin große Unsicherheit, wie bestimmte Vorschriften des UrhWissG anzuwenden sind. Insbesondere § 60e ist ein großer Unsicherheitsfaktor. Eigentlich sollte diese Vorschrift Bibliothek die Arbeit erleichtern. Allerdings machen sich manche Institutionen das Leben auch selber schwer. Trotz fehlenden Gesamtvertrags ist es nach Absatz 5 beispielsweise schon jetzt möglich Dokumente an Endkunden elektronisch zu liefern. Zu diesem Zweck hat die VG WORT schließlich die entsprechenden Tarife aufgestellt. Und worin sehen manche Verbünde die Notwendigkeit beim Besteller nachzufragen, ob er Texte kommerziell nutzen will oder nicht. Bei der Buchausleihe frage ich den Entleiher doch auch nicht, ob er beabsichtigt mit dem ausgeliehenen Medium etwas Unzulässiges zu tun. Mir ist eine entsprechende Verpflichtung nicht ersichtlich. Weder aus dem Gesetzestext noch aus seiner Begründung. Und soll man bei den Terminals nach Absatz 4 konsequenter Weise auch eine entsprechende Erklärung des Nutzers verlangen? Auch hier sehe ich keine Notwendigkeit. Für mich ist die nicht kommerzielle Nutzung der Regelfall. Und nicht die Ausnahme.

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Um noch einmal darauf zurückzukommen: warum Bibliotheken das right to e-lend benötigen

Mitte Juni will also jetzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, das sogenannte „JURI COMMITTEE“ über den Entwurf der Richtlinie zum Digital Single Market entscheiden. http://hoganlovells-blog.de/2018/04/11/digitaler-binnenmarkt-abstimmung-ueber-urheberrechtsrichtlinie-erneut-verschoben/

Und die Entwicklungen der letzten Wochen verheißen nichts Gutes für Bildung und Wissenschaft und insbesondere auch für Bibliotheken. Nachdem zwischenzeitlich die Hoffnung aufkam, der zuständige Berichterstatter des Ausschuss, der deutsche Parlamentarier Axel Voss, könnte sich hinsichtlich der Schrankenbestimmungen für Bildung und Wissenschaft etwas am jüngst in Kraft getretenen UrhWissG orientieren, so vermittelt er jetzt den Eindruck, als ob er sich sehr stark hinsichtlich der Interessen der Verleger orientiere. Und dies sowohl im Buch-wie auch im Pressebereich. Anfang dieser Woche verkündete er beispielsweise auf einer Konferenz in Brüssel, dass in Artikel 4 der Richtlinie noch eine Beteichsausnahme für Schulbücher aufgenommen werden sollte. (Die Stellungnahme von EBLIDA zum Entwurf der Richtlinie finden Sie hier http://www.eblida.org/Documents/Copyright_Reform/IFLA-EBLIDA-etalii-on%20European%20Copyright%20Reforms%20(9%20Oct).pdf). Dass diese Bereichsausnahme höchst ambivalent zu beurteilen ist, ist in mehreren Stellungnahmen zum UrhWissG zum Ausdruck gekommen. Exemplarisch sei die auch mit http://www.publikationsfreiheit.de in Zusammenhang stehende Veröffentlichung von Herrn Professor Peukert genannt. (https://irights.info/artikel/der-entwurf-fuer-ein-urheberrechts-wissensgesellschafts-gesetz-was-geplant-ist-und-was-nicht/28439).

Gar nicht thematisiert wird momentan im Rahmen der DSM RL die Einführung einer e-lending Vorschrift. Dabei hat das Verfahren StichtinLeenrecht / VOB doch eindeutig gezeigt, dass eine solche gesetzliche Regelung dringend notwendig ist. https://irights.info/artikel/eugh-openbare-bibliotheken-e-lending/28165

Es ist wenig hilfreich und nicht sachgerecht, dass diese für Bildung und Wissenschaft und insbesondere auch für Bibliotheken essentielle Frage derzeit in der Diskussion um die Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene überhaupt keine Rolle spielt.

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