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Interessanter Artikel zum UrhWissG im aktuellen Bibliotheksdienst

Nachdem das Gesetz nun seit mehr als einem halben Jahr zur Anwendung gekommen ist, legen die beiden Autorinnen Ruth Katzenberger-Schmelcher und Jana Kieselstein in der aktuellen Ausgabe des Bibliotheksdienstes ab Seite 672 einen ersten interessanten Erfahrungsbericht vor. Zunächst beschäftigen Sie sich mit einigen Grundsätzen, wie zum Beispiel dem Verhältnis von urheberrechtlichen Schranken zu vertraglichen Regelungen. Danach untersuchen sie den Werkbegriff und prüfen das Verhältnis der Schranken für Bildung und Wissenschaft zu den anderen Schranken. Dabei gelangen sie zu dem zutreffenden Ergebnis, dass diese bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen weiterhin anwendbar bleiben. Der Begriff der kommerziellen Nutzung wird aus meiner Sicht etwas zu weit ausgelegt, aber es kommt wie immer auf die Begründung im Einzelfall an. Am Ende widmen sie sich der für Bibliotheken zentralen Vorschrift des § 60e UrhG, die passender Weise auch mit Bibliotheken überschrieben ist. Die Autorinnen verweisen zu Recht auf die noch ausstehenden Gesamtverträge, die eine Kalkulation der Kosten für Bibliotheken erst ermöglichen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Kosten von den Ländern an die Verwertungsgesellschaften entrichtet. Zum Abschluss erfolgt noch der wichtige Hinweis, dass die Vorschrift des § 60e UrhG nur eine befristete Geltungsdauer bis zum 28.02.2023 hat. Dies gilt allerdings für alle im 4. Unterabschnitt eingeführten Schrankenbestimmungen.

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Zentrale Lizenzierungsplattform – überflüssig wenn nicht sogar unzulässig

Nachdem ich mir alle unter https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/Dokumente/Dialog_Lizenz_Dokumente_node.html hinterlegten Präsentationen angeschaut habe, bin ich zu folgendem Schluss gekommen: Wenn man sich die relevante Passage im Koalitionsvertrag von 2018 (S. 132) anschaut, besagt die, dass es bei der Lizenzierungsplattform um einen verbesserten Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen im Interesse aller Beteiligter geht. Es ist in diesem Zusammenhang weder von einem anderen Vergütungssystem noch von der Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Rede.

Einige der ReferentInnen heben jedoch selbst hervor, dass sie für eine Lizenzierungsplattform beispielsweise den Vorrang von angemessenen Verlagsangeboten vor Schrankennutzungen (Sprang, S. 9 https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/_documents/Dialog_Lizenz_Download_9.pdf;jsessionid=1EB1D08093B241F410023411B06AA787.2_cid324?__blob=publicationFile&v=4) wieder einführen wollen. Und der Vertreter von booktex bilanziert, dass durch Änderungen im Urheberrecht (also durch die §§ 60a ff.), der Gesetzgeber die wirtschaftliche Grundlage für das Angebot von booktex leider zerstört habe (Salzmann, S. 17 https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/_documents/Dialog_Lizenz_Download_5.pdf;jsessionid=1EB1D08093B241F410023411B06AA787.2_cid324?__blob=publicationFile&v=3).

Was bedeutet dies also für die Lizenzierungsplattform?

1. Auf der Basis des gerade in Kraft getretenen UrhWissG macht sie keinen Sinn und ist, wenn sie verpflichtend für jede Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werks eingeführt werden sollte, sogar rechtswidrig. Gerade vor dem Hintergrund des Gebots der Datensparsamkeit macht eine Registrierung jeder Schrakennutzung keinen Sinn. Der Vorrang des angemessenen Verlagsangebots wurde im UrhWissG schließlich aus guten Gründen abgeschafft. Faktisch wird jeder vernünftige Lizenznehmer ohnehin ein attraktives Lizenzangebot annehmen, wenn das Verlagsangebot in Abwägung der selbst zu erbringenden Leistungen besser ist. Zudem sind die Lizenzierungsangebote die einzige Alternative, wenn mehr als die nach der Schranke zulässige Nutzung beabsichtigt ist.

2. Nicht ausreichend abgewogene Gesetzesänderungen, wie beim UrhWissG beispielsweise die uneinheitliche Bereichsausnahme für Presseartikel, schaden allen Beteiligten. Eine zu wenig durchdachte Lizenzierungsplattform lässt erwarten, dass die gewünschte stärkere Nutzung von digitalen Techniken wieder zurückgeht. Dies erscheint in Anbetracht der jüngsten Statements des BMBF https://www.bmbf.de/de/digitalisierung-bedenken-koennen-entwicklung-nicht-aufhalten-6978.html wenig wünschenswert.

3. Schließlich weist Frau Berghaus-Sprengel auf Seite 16 ihres Vortrags https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/_documents/Dialog_Lizenz_Download_26.pdf;jsessionid=1EB1D08093B241F410023411B06AA787.2_cid324?__blob=publicationFile&v=2 zu recht darauf hin, dass Aufnahme von via Open Access oder als OER zur Verfügung stehenden Werke in einer Lizenzierungsplattform systemwidrig wäre und auch keine Akzeptanz finden würde.

Fazit: Die Einführung einer zentralen Lizenzierungsplattform macht aktuell keinen Sinn. Der Dialog zwischen den Stakeholdern sollte dennoch fortgesetzt werden.

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Dialog zur Lizenzierungsplattform geht online

Das Referat für Urheber- und Verlagsrecht setzt seine transparente Arbeit fort. Es stellt die ihm anläßlich der Auftaktveranstaltung in Bielefeld zur Verfügung gestellten Präsentationen online https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/Dokumente/Dialog_Lizenz_Dokumente_node.html

Wer nicht in Bielefeld dabei sein konnte, kann sich so zumindest ein erstes Bild der vorgetragenen Argumente machen. Meine persönliche Einschätzung folgt in Kürze.

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