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Alles, was nicht in 140 Zeichen gepackt werden kann, soll hier erscheinen.

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Ein paar grundsätzliche Begriffserklärungen von irights

In einem übersichtlichen Beitrag erklärt die Autorin ein paar grundlegende urheberrechtliche Begriffe von „gemeinfrei“, „lizenzfrei“ bis „Schöpfungshöhe“.

https://irights.info/artikel/gemeinfreiheit-wie-frei-ist-frei/29619

Danke!

Was diese Unterschiede für Auswirkungen auf die Praxis haben, ist noch einmal einen eigenen Blogbeitrag wert. (Warum dürfen beispielsweise DIN Vorschriften immer noch nicht frei kopiert werden, oder vielleicht doch?)

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Was bewirkt das UrhWissG in der Praxis?

So langsam macht man sich Gedanken, ob die Vorschriften des UrhWissG in der Praxis sinnvoll eingesetzt werden. Armin Talke setzt sich dabei intensiv mit der sogenannten Bibliotheksschranke des § 60e UrhG auseinander https://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00005264/%C2%A7%2060e_UrhG_Bibliotheken.pdf.

Aber beginnen wir doch erst einmal mit § 60a, der Schranke für die elektronischen Semesterapparate. Viele ordnen diese Vorschrift irrtümlich Bibliotheken zu. Dabei liefern diese maximal den Inhalt. Verantwortlich für den Betrieb und die Inhalte sind aber die Dozierenden. Das große Plus an dieser Vorschrift ist und bleibt, dass Einzelabrechnungen verhindert werden konnten. Dass Zeitungsartikel nicht eingestellt werden dürfen schadet letztendlich vor allen Dingen den Zeitungsverlagen, deren Verkäufe weiterhin rückläufig sind.

Zu §60b UrhG ist jüngst ein Gesamtvertrag zu Schulbüchern unterzeichnet worden https://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/Gesamtverträge/GesamtV__60b_Schulbuch_270519.pdf

§ 60c regelt die gemeinsame Textnutzung für kleine Forschergruppen. Die Vergütung für diese Vorschrift ist in einen Gesamtvertrag mit Regelungen zu §60a UrhG eingeflossen https://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/vereinbarungen/Verguetungsvereinbarung_VG_B-K___60a_60c_unterzeichnet.pdf

Das in § 60d geregelte Text and Data Mining wird aufgrund der europäischen Urheberrechtsreform wahrscheinlich überarbeitet werden müssen. Voraussichtlich wird der Textcorpus länger aufbewahrt werden können.

Die Bibliotheksschranke des § 60e wird in der Praxis längst noch nicht so umgesetzt, wie es wünschenswert wäre. Vor allen Dingen die Zugänglichmachung an Terminals in Absatz 4 wie auch der Kopienversand nach Absatz 5 wird noch viel zu restriktiv gehandhabt. So braucht vom Besteller beispielsweise kein Nachweis verlangt zu werden, dass er die Kopien nur zu nichtgewerblichen Zwecken nutzt.

Wie Dreier in seinem aktuellen Aufsatz GRUR 2019, 771 Die Schlacht ist geschlagen schreibt, werden von den Gesetzgebern in nächster Zeit kaum noch gesetzgeberische Aktivitäten zu erwarten sein. Für die Weiterentwicklung wird wohl vor allen Dingen die Rechtsprechung zuständig sein.

Nicht zu vergessen sollte allerdings bleiben: Die Geltung der Schrankenregelungen der §§ 60a-60h des UrhWissG läuft gemäß §142 UrhG am 28.02.2023 aus!

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Die vertrackte Situation mit den Uploadfiltern

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abstimmung-ueber-eu-urheberrechtsrichtlinie-das-endspiel-um-die-upload-filter-16141647.html

Nun ist sie also beschlossen, die europäische Urheberrechtsreform. Sie trägt keinen so schönen Namen wie das „UrhWissG“ und war im europäischen Kontext noch um einiges umstrittener als die letzte Reform. Was sind nun die Folgen für D und was kann die heutige Protokollerklärung bewirken?

Die Auswirkungen für Bibliotheken werden wohl am besten im EBLIDA newsletter zusammen gefasst https://mailchi.mp/191f71e293ed/eblida-newsletter-april?e=40d1dc1a7a#final

Die darin enthaltenen positiven Aspekte können allerdings nicht über den unsäglichen Art.17 hinwegtäuschen. Daran ändert auch die heutige Protokollerklärung der deutschen Bundesregierung nichts https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/041519_Protokollerklaerung_Richtlinie_Urheberrecht.pdf;jsessionid=8DEEBA73BF6C0470C2038BA4DAAAC9D4.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1

Wie Uploadfilter überflüssig gemacht werden sollen und wie die Bundesregierung darauf hinwirken möchte, dass die Defizite der Reform möglichst schnell behoben werden, bleibt völlig offen.

Jetzt beginnt also ein 2jähriges Ringen, wie die Reform in nationales Recht umgesetzt werden kann.

Und noch eine Ergänzung: https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-17/34edd595ca67eda3040eb933137dbfa2/?GEPC=s3

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Öffentliche Bibliotheken sollen in NRW auch sonntags öffnen können

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5637.pdf;jsessionid=F2342265650B55D3CF277484D400C462.xworker

Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Landtag von NRW den Entwurf des sogenannten „Bibliotheksstärkungsgesetzes“ eingebracht. Was ist davon zu halten?

Auf den ersten Blick scheint es ja ein vernünftiger Ansatz zu sein, ÖBs die Möglichkeit zu eröffnen, sonntags für sechs Stunden ihre Pforten unverschlossen zu halten. Allerdings frage ich mich, warum der Bedarf nur in einem Bundesland gegeben sein soll, wo doch die Wissenschaftlichen Bibliotheken dank §10 I Ziffer 7 Arbeitszeitgesetz bundesweit auch sonntags geöffnet haben dürfen. https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/BJNR117100994.html Aber auf Bundesebene ließe sich wahrscheinlich keine Mehrheit für ein solches Gesetzesvorhaben finden. Diskutiert haben wir darüber schon 2015 auf dem Bibliothekartag in Nürnberg https://www.michael-frieser.de/-29/die-sonntagsoeffnung-war-thema-auf-dem-104-bibliothekartag-in-nuernberg.html Und genau die damals geforderten Rahmenbedingungen müssen eingehalten werden: Keine Verpflichtung zur Sonntagsöffnung. Allerdings wird die unweigerlich kommen, wenn sie in einer Gemeinde populär ist und ein anderer Ort sich daran orientiert.

Darüber hinaus scheinen mir im vorgelegten Gesetzesentwurf manche Begründungen doch arg konstruiert. Oder haben Sie schon einmal von der Informationsunwucht durch soziale Netzwerke gehört, denen Öffentliche Bibliotheken mit der Sonntagsöffnung entgegen wirken sollen?

Und dass durch das Gesetzgebungsvorhaben die Selbstverwaltung der Gemeinden automatisch gestärkt werden soll, da ihnen durch die Sonntagsöffnung neuer kulturpolitischer Gestaltungsspielraum zukomme, erscheint mir, ohne eine bessere finanzielle Ausstattung der Bibliotheken, zumindest fraglich.

Auch die in § 10 Abs. 1 Kulturfördergesetz ausgesprochene Konzentration auf den ländlichen Raum finde ich fragwürdig, denn auch in Großstädten und in deren Stadtteilbibliotheken wäre ein gleichwertiger Bedarf vorhanden, die Bibliotheken zu kulturellen Zentren weiter zu entwickeln, wenn man es denn möchte. Oder sollte die Stadtteilbibliothek Kalk https://www.stadt-koeln.de/artikel/04943/index.html sonntags geschlossen bleiben?

Als Update die heutige Pressemitteilung des DGB zum Gesetzentwurf. https://nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++9867fe8e-5c35-11e9-b053-52540088cada Auch diese Begründung kann nicht wirklich überzeugen.

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Die Grundlagen für seriöse journalistische Berichterstattung

Man kann es nicht mehr hören, lesen oder anschauen, was teilweise für ein Quatsch über die bevorstehende europäische Urheberrechtsreform berichtet wird. Und jede und jeder kann mitmischen. Auf twitter, via eigenen blog, auf Demos und wo weiß ich sonst noch. Und an und für sich ist das auch gut so, denn das macht Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit aus. Das gilt auch für Politik. Wäre ja auch schlimm, wenn es nur eine politische Meinung geben würde. In diesen Bereichen tolerieren wir auch eine manchmal etwas eigenwillige Auslegung von Sachverhalten. Anders sieht es im Bereich des Journalismus aus, auch wenn es sich bei JournalistIn um keine geschützte Berufsbezeichnung handelt. Allerdings hat sich die Mehrzahl der deutschen Verlagshäuser mit einer Selbstverpflichtung dazu bereit erklärt, die Regeln des Pressekodex https://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/ einzuhalten. Für Rundfunk und Fernsehen sind die meisten Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag und darauf basierenden Regelungen enthalten https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf Es wäre schön, wenn man sich häufiger darauf besinnen würde.

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Gesamtvertrag und Rahmenvertrag veröffentlicht

https://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/vereinbarungen/Rahmenvertrag_60e_Abs_4_UrhG_Terminals_unterzeichnet.pdf

https://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/vereinbarungen/Gesamtvertrag_Kopienversand_innerbib_Leihverkehr_unterzeichnet.pdf

Es ist nicht ganz leicht, das ganze komplexe System von Rahmen- und Gesamtverträgen und Tarifen zu durchschauen. Auch mir gelingt das wahrscheinlich nicht komplett, aber ich versuche einmal, ein paar Anhaltspunkte zu geben.

Neu hinzugekommen sind also der Gesamtvertrag zum innerbibliothekarischen Leihverkehr und der Rahmenvertrag für die designated Terminals.

Der große Nachteil bei der Bestellung von Dokumenten über die sogenannte Fernleihe ist, dass die Dokumente immer noch ausgedruckt in der Bibliothek abgeholt werden müssen.

Beim Kopiendirektversand kann der Text hingegen direkt an den Besteller per E-Mail versendet werden. Dafür sind die Preise natürlich höher als bei der Fernleihe.

Die Preise hierfür richtet sich nach dem Tarif https://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/tarif_uebersicht/Tarif_Kopienversand_auf_Bestellung.pdf

Bei den designated Terminals handelt es sich um die Nachfolgeregelung zu den elektronischen Leseplätzen (ehemaliger § 52b UrhG). Eine Besonderheit an diesem Vertrag ist, dass sich in § 3 Bestimmungen über Kontroll- und Überwachungspflichten der Einrichtungen finden, die solche Terminals betreiben.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Einrichtungen nicht von diesen Pflichten und den Kosten für den Betrieb abschrecken lassen, sondern dieses Instrument sinnvoll zum Einsatz bringen. Denn ansonsten verlieren die Regelungen des UrhWissG weiter an Bedeutung. Und was dies für die Evaluation des Gesetzes heißt, kann sich jeder denken…

Ein Gesamtvertrag zu den elektronischen Semesterapparaten lässt übrigens weiter auf sich warten.

Und eine Liste der aktuellen gültigen Vereinbarungen findet sich übrigens hier https://www.bibliotheksverband.de/dbv/vereinbarungen-und-vertraege/urheberrecht-gesamtvertraege.html

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