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Sinn dieses Blogs

Alles, was nicht in 140 Zeichen gepackt werden kann, soll hier erscheinen.

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Die Verlängerung des Urheberrechtsschutzes für gemeinfreie Werke

Der BGH hat über einen sehr interessanten und komplexen Fall zu gemeinfreien Werken zu entscheiden. Hintergrund des Verfahrens ist, dass verschiedene gemeinfreie Werke auf unterschiedliche Weise reproduziert (teils im Museum ab fotografiert, teils aus Ausstellungskatalogen kopiert) und auf wikimedia commons hochgeladen wurden https://blog.wikimedia.de/2016/06/21/erklaerung-zum-fall-reiss-engelhorn-museen/

Dass die Bilder nicht im Museum ab fotografiert werden durften, hängt mit den AGB des Besichtigungsvertrags (Zugang zum Museum) zusammen. Dieser untersagt es, BesucherInnen ohne Genehmigung der Museumsdirektion dort befindliche Kunstwerke abzulichten. Bei dem Bild im Ausstellungskatalog handele es sich um ein eigenständiges Werk, ein sogenanntes Lichtbild, für das ein Leistungsschutzrecht nach § 72 UrhG https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__72.html gegeben sei.

Die Aufgabe eines Museums sollte es ja eigentlich sein, den Zugang zu Kultur zu ermöglichen. Hier versucht es dagegen, den Zugang zu verhindern. Bedauerlich ist, dass ein solches Verfahren im europäischen Kulturerbejahr https://sharingheritage.de überhaupt zur Verhandlung kommt. Denn wenn ein Werk erst einmal gemeinfrei https://www.urheberrecht.de/gemeinfrei/ geworden ist, sollte es auch gemeinfrei bleiben.

Warum das beteiligte Museum beispielsweise nicht die Gelegenheit nutzt, und die bei ihm vorhandenen gemeinfreien Werke über die https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de zugänglich macht, bleibt sein Geheimnis. Denn von einer solchen Zugänglichmachung würden beide Seiten profitieren: Die Allgemeinheit, weil sie Zugang zu Kulturgütern erhielte. Aber auch das Museum, weil es Werbung in eigener Sache und auf seine tollen Bestände aufmerksam machen könnte.

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Interessanter Artikel zum UrhWissG im aktuellen Bibliotheksdienst

Nachdem das Gesetz nun seit mehr als einem halben Jahr zur Anwendung gekommen ist, legen die beiden Autorinnen Ruth Katzenberger-Schmelcher und Jana Kieselstein in der aktuellen Ausgabe des Bibliotheksdienstes ab Seite 672 einen ersten interessanten Erfahrungsbericht vor. Zunächst beschäftigen Sie sich mit einigen Grundsätzen, wie zum Beispiel dem Verhältnis von urheberrechtlichen Schranken zu vertraglichen Regelungen. Danach untersuchen sie den Werkbegriff und prüfen das Verhältnis der Schranken für Bildung und Wissenschaft zu den anderen Schranken. Dabei gelangen sie zu dem zutreffenden Ergebnis, dass diese bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen weiterhin anwendbar bleiben. Der Begriff der kommerziellen Nutzung wird aus meiner Sicht etwas zu weit ausgelegt, aber es kommt wie immer auf die Begründung im Einzelfall an. Am Ende widmen sie sich der für Bibliotheken zentralen Vorschrift des § 60e UrhG, die passender Weise auch mit Bibliotheken überschrieben ist. Die Autorinnen verweisen zu Recht auf die noch ausstehenden Gesamtverträge, die eine Kalkulation der Kosten für Bibliotheken erst ermöglichen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Kosten von den Ländern an die Verwertungsgesellschaften entrichtet. Zum Abschluss erfolgt noch der wichtige Hinweis, dass die Vorschrift des § 60e UrhG nur eine befristete Geltungsdauer bis zum 28.02.2023 hat. Dies gilt allerdings für alle im 4. Unterabschnitt eingeführten Schrankenbestimmungen.

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Zentrale Lizenzierungsplattform – überflüssig wenn nicht sogar unzulässig

Nachdem ich mir alle unter https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/Dokumente/Dialog_Lizenz_Dokumente_node.html hinterlegten Präsentationen angeschaut habe, bin ich zu folgendem Schluss gekommen: Wenn man sich die relevante Passage im Koalitionsvertrag von 2018 (S. 132) anschaut, besagt die, dass es bei der Lizenzierungsplattform um einen verbesserten Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen im Interesse aller Beteiligter geht. Es ist in diesem Zusammenhang weder von einem anderen Vergütungssystem noch von der Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Rede.

Einige der ReferentInnen heben jedoch selbst hervor, dass sie für eine Lizenzierungsplattform beispielsweise den Vorrang von angemessenen Verlagsangeboten vor Schrankennutzungen (Sprang, S. 9 https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/_documents/Dialog_Lizenz_Download_9.pdf;jsessionid=1EB1D08093B241F410023411B06AA787.2_cid324?__blob=publicationFile&v=4) wieder einführen wollen. Und der Vertreter von booktex bilanziert, dass durch Änderungen im Urheberrecht (also durch die §§ 60a ff.), der Gesetzgeber die wirtschaftliche Grundlage für das Angebot von booktex leider zerstört habe (Salzmann, S. 17 https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/_documents/Dialog_Lizenz_Download_5.pdf;jsessionid=1EB1D08093B241F410023411B06AA787.2_cid324?__blob=publicationFile&v=3).

Was bedeutet dies also für die Lizenzierungsplattform?

1. Auf der Basis des gerade in Kraft getretenen UrhWissG macht sie keinen Sinn und ist, wenn sie verpflichtend für jede Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werks eingeführt werden sollte, sogar rechtswidrig. Gerade vor dem Hintergrund des Gebots der Datensparsamkeit macht eine Registrierung jeder Schrakennutzung keinen Sinn. Der Vorrang des angemessenen Verlagsangebots wurde im UrhWissG schließlich aus guten Gründen abgeschafft. Faktisch wird jeder vernünftige Lizenznehmer ohnehin ein attraktives Lizenzangebot annehmen, wenn das Verlagsangebot in Abwägung der selbst zu erbringenden Leistungen besser ist. Zudem sind die Lizenzierungsangebote die einzige Alternative, wenn mehr als die nach der Schranke zulässige Nutzung beabsichtigt ist.

2. Nicht ausreichend abgewogene Gesetzesänderungen, wie beim UrhWissG beispielsweise die uneinheitliche Bereichsausnahme für Presseartikel, schaden allen Beteiligten. Eine zu wenig durchdachte Lizenzierungsplattform lässt erwarten, dass die gewünschte stärkere Nutzung von digitalen Techniken wieder zurückgeht. Dies erscheint in Anbetracht der jüngsten Statements des BMBF https://www.bmbf.de/de/digitalisierung-bedenken-koennen-entwicklung-nicht-aufhalten-6978.html wenig wünschenswert.

3. Schließlich weist Frau Berghaus-Sprengel auf Seite 16 ihres Vortrags https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/_documents/Dialog_Lizenz_Download_26.pdf;jsessionid=1EB1D08093B241F410023411B06AA787.2_cid324?__blob=publicationFile&v=2 zu recht darauf hin, dass Aufnahme von via Open Access oder als OER zur Verfügung stehenden Werke in einer Lizenzierungsplattform systemwidrig wäre und auch keine Akzeptanz finden würde.

Fazit: Die Einführung einer zentralen Lizenzierungsplattform macht aktuell keinen Sinn. Der Dialog zwischen den Stakeholdern sollte dennoch fortgesetzt werden.

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Dialog zur Lizenzierungsplattform geht online

Das Referat für Urheber- und Verlagsrecht setzt seine transparente Arbeit fort. Es stellt die ihm anläßlich der Auftaktveranstaltung in Bielefeld zur Verfügung gestellten Präsentationen online https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/Dokumente/Dialog_Lizenz_Dokumente_node.html

Wer nicht in Bielefeld dabei sein konnte, kann sich so zumindest ein erstes Bild der vorgetragenen Argumente machen. Meine persönliche Einschätzung folgt in Kürze.

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Brecht haben, oder was schützt das Urheberrecht eigentlich?

Auf diesen Konflikt hat mich mein Freund Jacques P  (Danke!) anlässlich eines Beitrags im Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/chanson-des-monats-brecht-haben.807.de.html?dram:article_id=313337 aufmerksam gemacht. Am 1.1.2027 werden die Werke von Bertolt Brecht gemeinfrei. So weit so gut. Brecht ist am 14. August 1956 gestorben. Das bedeutet: Gemäß § 64 UrhG erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers. Was heißt das jetzt genau? Was erlischt dann und was ist bis dahin urheberrechtlich nicht gestattet? § 15 UrhG listet in vorbildlicher Weise die sogenannten Verwertungsrechte des Urhebers auf.

(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere
1.
das Vervielfältigungsrecht (§ 16),
2.
das Verbreitungsrecht (§ 17),
3.
das Ausstellungsrecht (§ 18).

(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere

1.
das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),
2.
das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),
3.
das Senderecht (§ 20),
4.
das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),
5.
das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

So ist Teil von § 19  beispielsweise das Aufführungsrecht. Dies enthält das Recht, ein Stück bühnenmäßig darzustellen. Dies ist bei Brecht anhand seiner zahlreichen Theatertücke, wie beispielsweise Die Dreigroschenoper oder Der gute Mensch von Sezuan ein besonders relevantes Recht. In diesem Zusammenhang könnte man auf die Idee kommen, dass immer § 23 UrhG beachtet werden. Dieser besagt folgendes: Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Was bedeutet dies jetzt für die Inszenierung eines Theaterstücks? Am Beispiel von Brecht könnte folgende Meldung aus der Berliner Zeitung vom 02.10.2015 (Autor: Ulrich Seidler) passen: „Am 31. August (2015) starb Barbara Brecht-Schall, die Tochter von Bertolt Brecht und Helene Weigel. Die Nachricht stieß auch deshalb auf großes öffentliches Interesse, weil Brecht-Schall mit sprichwörtlicher Strenge die Rechte an den Werken ihres Vaters hütete. Ihre Rolle als Erbin ist heiß umstritten in der Theaterszene und in den Feuilletons. Sie hat Aufführungen verhindert und wurde wenig zimperlich angegriffen…“

Allerdings stellt Bolwin in seinem Aufsatz in der ZUM 2015, S. 963 folgendes fest:

„Bei der Nutzung des Aufführungsrechtes nach § 19 Abs. 1 UrhG, § 19 Absatz 2 UrhG befindet sich das Theater in einer eher untypischen Situation. Diese Nutzung findet in Form einer künstlerisch durch einen Regisseur und die darstellenden Künstler gestalteten Inszenierung statt. Dabei wird nicht wie beim Film ein eigens für diesen geschriebenes Stück, also das Drehbuch, künstlerisch gestaltet. Vielmehr handelt es sich um ein Bühnenwerk, das von einem Verlag angeboten und von verschiedenen Theatern – zuweilen gleichzeitig – zur Aufführung gebracht wird. So lebt die vielfache Nutzung des Bühnenwerks gerade von der immer wieder neuen bühnenmäßigen Realisierung durch den Regisseur und die Darsteller. Aus dem Spannungsverhältnis zwischen dem Werk und der künstlerischen Gestaltung der Aufführung entwickelt sich erst das stets neue Interesse des Publikums an der erneuten Inszenierung des Werkes. Dies gilt erst recht in Deutschland, in dem das sogenannte Regietheater – trotz zuweilen auch geäußerter Kritik – künstlerisch große Bedeutung hat.

Unabhängig von der Tatsache, dass nach herrschender Meinung dem Regisseur kein Urheberrecht, sondern ein Leistungsschutzrecht zusteht, es sich also deshalb bei der Regie nicht um eine Bearbeitung des Werkes im Sinne von § 23 UrhG handelt, kommt es bei einer Inszenierung immer wieder zu Veränderungen des Werks. Dies beginnt mit dessen Kürzung, um die Aufführungsdauer zu reduzieren, und reicht über die Nichtbeachtung von Regieanweisungen des Autors, der abweichenden Besetzung von Rollen, etwa in Form des Einsatzes eines darstellenden Künstlers anderen Geschlechts, bis hin zur echten Veränderung oder Ergänzung des Textes. Schon dieser Aufzählung lässt sich entnehmen,  dass die Veränderungen unterschiedliche Qualität haben. In der Praxis werden die sich aus den unterschiedlichen Veränderungen ergebenden urheberrechtlichen Probleme regelmäßig durch die ausdrückliche oder konkludente Zustimmung des Urhebers bzw. des seine Rechte vermarktenden Verlages auf der Grundlage von § 39 Absatz 1 UrhG oder in Anwendung von § 39 Absatz 2 UrhG gelöst. Die zwischen dem Deutschen Bühnenverein und dem Verband deutscher Bühnen- und Medienverlage abgeschlossene Regelsammlung enthält hierzu die Regel 4.4. Sie hat folgenden Wortlaut:

»Änderungen des Werkes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags, es sei denn, dass der Verlag seine Zustimmung dazu nach Treu und Glauben nicht versagen kann. In Zweifelsfällen hat das Theater die beabsichtigte Änderung dem Verlag mitzuteilen. Das gilt insbesondere bei der Einfügung von anderen Texten oder anderen Werken bzw. von Teilen anderer Werke sowie – im Falle eines bestehenden Urheberrechtsschutzes des Originalwerks – bei nicht geschlechtsspezifischer Rollenbesetzung.«

Bemerkenswert ist es, dass im vorliegenden Zusammenhang immer wieder die Forderung laut wird, dem Theaterregisseur ein Urheberrecht anstelle eines Leistungsschutzrechts einzuräumen. Dabei wird offenkundig angenommen, dies sei für den Regisseur urheberrechtlich von Vorteil. Abgesehen von dem Umstand, dass die Regelungen der §§ 73 ff. UrhG dem Theaterregisseur ausreichend Schutz bieten, ist jedoch die Zuerkennung eines Urheberrechts für den Theaterregisseur eher nachteilig. Der Nachteil ergibt sich vor allem aus § 23 Satz 1 UrhG. Denn wenn der Regisseur praktisch mit dem aufgeführten Stück ein neues Werk schafft, ist davon auszugehen, dass die Regie eine Bearbeitung des Stückes ist. Damit bedürfte die Aufführung einer Neuinszenierung stets der Zustimmung des Urhebers des aufgeführten Werks, was den Regisseur in erheblicher Weise einschränken würde. Es ist ein Verdienst des vom Gesetzgeber eingeführten Leistungsschutzrechtes der darstellenden Künstler, gerade diesen Bearbeiteransatz hinter sich gelassen zu haben. Zudem drohten ihm sehr bald Plagiatsdiskussionen mit anderen Theaterregisseuren, weil sich erfahrungsgemäß Inszenierungseinfälle zu bestimmten Szenen eines dramatischen oder musikalisch-dramatischen Werks wiederholen, was in der Natur der Sache liegt.“
Es bleibt also festzuhalten. Bei einer „normalen“ Inszenierung eines Theaterstücks liegt keine Bearbeitung des Stücks im Sinne des § 23 UrhG vor. Es handelt sich vielmehr um einen Fall nach § 39 Abs. 2 UrhG, wonach Änderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, zulässig sind. Und ab dem 1.1.2027 sind dann auch Bearbeitungen und Veränderungen der Stücke von Brecht ohne Genehmigungen möglich, denn dann gibt es keine Rechteinhaber mehr, weil die Stücke ja gemeinfrei sind.
Da meint man also, das Urheberrecht sei im Bereich von Bildung Wissenschaft kompliziert. Da schaue man doch einmal ins reale Leben.
Und wie schrieb Brecht schon:  „Wer a sagt, der muß nicht b sagen. Er kann auch erkennen, daß a falsch war.“ – Der Jasager. Der Neinsager, 2. Bild (Der Knabe). In: Ausgewählte Werke in sechs Bänden. Erster Band: Stücke 1. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 1997. S. 317
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Warum die Auseinandersetzung mit Copyright so aufwendig, aber auch so wichtig ist

Es ist ja nachvollziehbar, dass viele Kolleginnen und Kollegen bei dem Begriff „Urheberrechtskompetenz“ erst einmal zurückschrecken und lieber keine Auskünfte zu dem Thema geben möchten. Deshalb bedarf es nach meiner Ansicht ja auch einer/s Urheberrechtsbeauftragten in jeder Informationseinrichtung; beim Thema Datenschutzbeauftragte stellt dies schließlich auch niemand mehr Infrage. Dann muss man sich mit dem Thema aber auch einmal etwas ausführlicher beschäftigen. Genauso wie es auf nationaler Ebene manchmal Bundes-, Landes- und Kommunalrecht für bestimmte Regelungsbereiche gibt, die sich nicht widersprechen dürfen, existiert beim Urheberrecht „Welturheberrecht“ https://www.ifla.org/DE/node/54810?og=5852 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl273s1069.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl273s1069.pdf%27%5D__1537892615866 http://www.wipo.int/export/sites/www/treaties/en/documents/pdf/berne.pdf

„Europäisches Urheberrecht“ https://www.ifla.org/DE/node/75006?og=5852 und nationales Urheberrecht https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/

Dabei ist klar, dass das nationale nicht dem europäischen und dies nicht dem „Welturheberrecht“ widersprechen darf, wenn Regelungen auf der „höheren“ Ebene zu diesem Themenkomplex existieren. Bei den urheberrechtlichen Schranken ist dies auf Weltebene noch nicht der Fall. Trotzdem muss man im Rahmen der SCCR Verhandlungen in Genf Sorge dafür tragen, dass keine Schranken eingeführt werden, die hinter den europäischen Status zurückfallen. Denn ansonsten müßte dieser dem WIPO Stand angepasst werden. Und denken Sie immer daran: auf europäischer Ebene gilt es zu verhindern, dass diese Regelungen die deutschen Regelungen negativ beeinflussen. Die Gefahr besteht beim jetzigen Stand der Art. 11 und 13 des DSM Richtlinien Entwurfs.

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Wie weit geht die Haftung eines Plattformbetreibers für urheberrechtsverletzende Inhalte?

Dr. Rauer behält wirklich in vorbildlicher Weise Entscheidungen des BGH zum Urheberrecht http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=87736&anz=156&pos=0&Blank=1 im Blick und gibt die Informationen mit Erläuterungen weiter http://hoganlovells-blog.de/author/n-rauer/

Mich würde nun interessieren was passiert, wenn in einem elektronischen Semesterapparat nach § 60a UrhG Inhalte auftauchen, die nicht urheberrechtskonform sind. Würde nur der- oder diejenige in Anspruch genommen, der die Inhalte eingestellt hat oder nicht auch die Bildungseinrichtung, die die Plattform betreibt? Ich hoffe nur, dass ein mögliches Haftungsrisiko den Betrieb und die Nutzung solcher Plattformen nicht noch weiter beeinträchtigt, als dies in der Praxis ohnehin schon der Fall ist. Fehler passieren…

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