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Sinn dieses Blogs

Alles, was nicht in 140 Zeichen gepackt werden kann, soll hier erscheinen.

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Der Datenschutz, oh nein nicht schon wieder der Datenschutz

So klingt es schon einmal, wenn ich mich bei meiner Zielgruppe in der Hochschule melde, um sie auf datenschutzrechtlich relevante Sachverhalte aufmerksam zu machen.

Der Datenschutz hat ein massives Imageproblem. Er ist das, was früher der Denkmalschutz und der Brandschutz waren. Er wird schnell zur Rechtfertigung herangezogen, wenn Vorhaben verhindert oder erschwert werden sollen. Und es stimmt: Die Regelungen des Datenschutzrechts sind kompliziert, komplex und in ihrer Anwendung können sie sehr bürokratisch sein und wirken. Aber glauben sie mir: Kein Datenschutzbeauftragter hat ein Interesse daran, irgendjemandem das Leben schwerer zu machen. Und der Datenschutz verfolgt keinen Selbstzweck. Es geht im Bereich der Hochschulen darum, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Forschungsfreiheit und der Informationellen Selbstbestimmung zu finden. Und hier erfährt der Datenschutz durchaus seine Berechtigung. Wer möchte den gläsernen Menschen und wem ist es recht, dass seine Daten zu anderen Zwecken verarbeitet werden, als für die er sie ursprünglich zur Verfügung gestellt hat?

Und dann fange ich an den Datenschutz zu rechtfertigen. Nein besser, ich versuche den Hintergrund für die Existenz von einem Datenschutzbeauftragten an einer Hochschule zu erklären. Und dass ich weder die DSGVO noch das Datenschutzgesetz NRW erfunden habe, wir uns aber an deren Vorgaben halten müssen. The basics: „Auf welche personenbezogenen Daten möchten sie denn gerne Zugriff erhalten? Und wie möchten sie diese verarbeiten? Bitte versetzen sie sich dazu einmal in die Position der von der Datenverarbeitung betroffenen Person: Welche Daten würden sie zur Verfügung stellen und wie sollte mit den Daten verfahren werden? Ach so, darüber sollte ich mir vor Beginn meines Vorhabens Gedanken machen. Stimmt, leuchtet ein. Und dann benötigt der Datenschutzbeauftragte zur datenschutzrechtlichen Beurteilung ihres Vorhabens noch folgende Unterlagen: The essentials: https://www.fernuni-hagen.de/imperia/md/content/arbeiten/datenschutz/checkliste_erforderliche_unterlagen.pdf a) Ein Gesamtkonzept b) das ominöse VVT (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten) c) arbeitet noch jemand mit den Daten? Ja, dann entweder Unterlagen zur Auftragsdatenverarbeitung oder zur gemeinsamen Verantwortung d) und welche technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) haben sie sich überlegt, damit die Verarbeitung so funktioniert, wie sie sich das vorgestellt haben.

Klingt doch erstaunlich einfach und unkompliziert. Wenn man sich rechtzeitig damit auseinandersetzt…

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Eine aktuelle Veröffentlichung des BMBF zum Thema Urheberrecht

https://www.bmbf.de/de/was-forschende-und-lehrende-wissen-sollten-9523.html

Ich weiß, meckern ist immer leicht. Man muss es selber erst einmal besser machen. Aber ganz ehrlich, als ich das Cover der Broschüre gesehen habe, hätte ich von dieser Veröffentlichung etwas anderes erwartet. Das Logo des dbv auf der rechten Seite verspricht, dass die Veröffentlichung auch etwas zum Thema „Bibliotheken“ enthält. Wenn aber im Anhang § 60e UrhG fehlt, lässt das nichts Gutes erahnen. Die Ausführungen zu Bibliotheken erfolgen leider auch nur rudimentär. Kaum etwas zur Frage des Kopienversands, beispielsweise ob aus elektronischen Veröffentlichungen etwas versandt werden darf.

Positiv ist de Klarstellung, wer Urheber bei der Erstellung von studentischen Arbeiten ist und wie AutorInnen bei Veröffentlichungen vorzugehen haben.

Die ganze Veröffentlichung steht unter der Lizenz CC BY-SA 4.0 Ob die Herausgeber der Veröffentlichung wohl bedacht haben, dass in der Broschüre auch Bilder einer professionellen Bild-Agentur enthalten sind und dies möglicherweise nicht mit den Lizenzbedingungen kompatibel ist? Ich habe da so meine Zweifel.

Mein Fazit: Für WissenschaftlerInnen ist die Schrift von Interesse, für Bibliotheken enthält sie nicht viel Neues. Vielleicht gibt es ja irgendwann eine Fassung 2.0

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Viel Nebel über der deutschen und europäischen Urheberrechtsreform

Es sind weiterhin einige Fragen offen, die durch die Reformen noch nicht beantwortet wurden:

Wann erhalten Bibliotheken das Recht alle auf dem Markt erhältlichen eBooks zu lizenzieren?

Unter welchen Bedingungen dürfen DIN Normen und andere private Normwerke an Nutzer weitergegeben werden?

Was ist unter Kioskzeitschriften zu verstehen?

Wie wird eine „Session“ an designated Terminals definiert?

Was sind kommerzielle Zwecke im Sinne des § 60e Abs. 5 UrhG?

Können Uploadfilter noch verhindert werden?

Was sind die Voraussetzungen für die Einführung einer Bagatellklausel?

Wie kann die Nutzung von verwaisten und vergriffenen Werken erleichtert werden?

Ist die Dauer des Urheberrechts noch zeitgemäß, obwohl die finanzielle Verwertung der geschützten Werke viel kürzer andauert?

In diesem Zusammenhang sei noch einmal verwiesen auf

http://hup.sub.uni-hamburg.de/volltexte/2018/178/pdf/HUP_Klimpel_Erinnern.pdf

und

https://irights.info/2019/08/20/zugang-gestalten-2019-konkrete-loesungen-fuer-die-digitalisierung-des-kulturellen-erbes/29626

Was fallen Ihnen noch für praktische Probleme und Herausforderungen ein?

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Ein paar grundsätzliche Begriffserklärungen von irights

In einem übersichtlichen Beitrag erklärt die Autorin ein paar grundlegende urheberrechtliche Begriffe von „gemeinfrei“, „lizenzfrei“ bis „Schöpfungshöhe“.

https://irights.info/artikel/gemeinfreiheit-wie-frei-ist-frei/29619

Danke!

Was diese Unterschiede für Auswirkungen auf die Praxis haben, ist noch einmal einen eigenen Blogbeitrag wert. (Warum dürfen beispielsweise DIN Vorschriften immer noch nicht frei kopiert werden, oder vielleicht doch?)

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Was bewirkt das UrhWissG in der Praxis?

So langsam macht man sich Gedanken, ob die Vorschriften des UrhWissG in der Praxis sinnvoll eingesetzt werden. Armin Talke setzt sich dabei intensiv mit der sogenannten Bibliotheksschranke des § 60e UrhG auseinander https://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00005264/%C2%A7%2060e_UrhG_Bibliotheken.pdf.

Aber beginnen wir doch erst einmal mit § 60a, der Schranke für die elektronischen Semesterapparate. Viele ordnen diese Vorschrift irrtümlich Bibliotheken zu. Dabei liefern diese maximal den Inhalt. Verantwortlich für den Betrieb und die Inhalte sind aber die Dozierenden. Das große Plus an dieser Vorschrift ist und bleibt, dass Einzelabrechnungen verhindert werden konnten. Dass Zeitungsartikel nicht eingestellt werden dürfen schadet letztendlich vor allen Dingen den Zeitungsverlagen, deren Verkäufe weiterhin rückläufig sind.

Zu §60b UrhG ist jüngst ein Gesamtvertrag zu Schulbüchern unterzeichnet worden https://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/Gesamtverträge/GesamtV__60b_Schulbuch_270519.pdf

§ 60c regelt die gemeinsame Textnutzung für kleine Forschergruppen. Die Vergütung für diese Vorschrift ist in einen Gesamtvertrag mit Regelungen zu §60a UrhG eingeflossen https://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/vereinbarungen/Verguetungsvereinbarung_VG_B-K___60a_60c_unterzeichnet.pdf

Das in § 60d geregelte Text and Data Mining wird aufgrund der europäischen Urheberrechtsreform wahrscheinlich überarbeitet werden müssen. Voraussichtlich wird der Textcorpus länger aufbewahrt werden können.

Die Bibliotheksschranke des § 60e wird in der Praxis längst noch nicht so umgesetzt, wie es wünschenswert wäre. Vor allen Dingen die Zugänglichmachung an Terminals in Absatz 4 wie auch der Kopienversand nach Absatz 5 wird noch viel zu restriktiv gehandhabt. So braucht vom Besteller beispielsweise kein Nachweis verlangt zu werden, dass er die Kopien nur zu nichtgewerblichen Zwecken nutzt.

Wie Dreier in seinem aktuellen Aufsatz GRUR 2019, 771 Die Schlacht ist geschlagen schreibt, werden von den Gesetzgebern in nächster Zeit kaum noch gesetzgeberische Aktivitäten zu erwarten sein. Für die Weiterentwicklung wird wohl vor allen Dingen die Rechtsprechung zuständig sein.

Nicht zu vergessen sollte allerdings bleiben: Die Geltung der Schrankenregelungen der §§ 60a-60h des UrhWissG läuft gemäß §142 UrhG am 28.02.2023 aus!

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Die vertrackte Situation mit den Uploadfiltern

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abstimmung-ueber-eu-urheberrechtsrichtlinie-das-endspiel-um-die-upload-filter-16141647.html

Nun ist sie also beschlossen, die europäische Urheberrechtsreform. Sie trägt keinen so schönen Namen wie das „UrhWissG“ und war im europäischen Kontext noch um einiges umstrittener als die letzte Reform. Was sind nun die Folgen für D und was kann die heutige Protokollerklärung bewirken?

Die Auswirkungen für Bibliotheken werden wohl am besten im EBLIDA newsletter zusammen gefasst https://mailchi.mp/191f71e293ed/eblida-newsletter-april?e=40d1dc1a7a#final

Die darin enthaltenen positiven Aspekte können allerdings nicht über den unsäglichen Art.17 hinwegtäuschen. Daran ändert auch die heutige Protokollerklärung der deutschen Bundesregierung nichts https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/041519_Protokollerklaerung_Richtlinie_Urheberrecht.pdf;jsessionid=8DEEBA73BF6C0470C2038BA4DAAAC9D4.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1

Wie Uploadfilter überflüssig gemacht werden sollen und wie die Bundesregierung darauf hinwirken möchte, dass die Defizite der Reform möglichst schnell behoben werden, bleibt völlig offen.

Jetzt beginnt also ein 2jähriges Ringen, wie die Reform in nationales Recht umgesetzt werden kann.

Und noch eine Ergänzung: https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-17/34edd595ca67eda3040eb933137dbfa2/?GEPC=s3

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