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Sinn dieses Blogs

Alles, was nicht in 140 Zeichen gepackt werden kann, soll hier erscheinen.

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Urheberrechtskompetenz für BibliothekarInnen

Wie soll man Copyright Literacy eigentlich einigermaßen zutreffend übersetzen und dann im Berufsalltag umsetzen? Es geht vor allen Dingen um das Text- und Sinnverständnis der Regelungen (wenn es die überhaupt in jedem Fall gibt…) und die Anwendung in der Praxis.

Dazu gehören nach meinem Verständnis vor allen Dingen folgende Aspekte:

– Welche Inhalte darf ich in der Bibliothek zur Verfügung stellen?

– Wie darf mit den Inhalten verfahren werden?

– Wie kann ich den Bestand der Bibliothek erweitern?

Welche Aspekte fallen Ihnen zusätzlich ein?

Ist Urheberrechtskompetenz ein Teil der Informationskompetenz oder handelt es sich um ein eigenständiges Fachgebiet?

Was meinen Sie?

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Eine weitgehende Analyse der Abstimmung vom 12.09.2018 kommt später

Nicht alles an der Abstimmung vom vergangenen Mittwoch in Straßburg ist aus Sicht von Bibliotheken und anderen Gedächtnisinstitutionen schlecht. EBLIDA spricht vom Curate’s Egg, das sich das Parlament da ins Nest gelegt hat http://www.eblida.org/news/digital-single-market-directive-the-eu-parliament-vote.html

Aber wie immer muss man sich erst einmal sorgfältig die 75 Seiten Text der Abstimmung durchlesen, bevor man ein abschließendes Urteil fällen kann http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2018-0337+0+DOC+PDF+V0//DE

Augenscheinlich ist auf jeden Fall, das überstürzte Änderungen zu schlechter Gesetzgebung führen. Wer soll beispielsweise Sinn und Inhalt von Artikel 13 überhaupt verstehen?

Ein wenig besser sieht es mit Artikel 4 aus. Diese Vorschrift sieht die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Nutzung von Lehrmaterialien vor, die gerade im Hinblick auf die WIPO Verhandlungen einen großen Fortschritt bringen würde.

Alles Weitere im Laufe der nächsten Wochen…

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Urheberrechtskompetenz für BibliothekarInnen nach dem Voss Report und dem UrhWissG

Die IFLA hat kürzlich in einem  Papier die Bedeutung der Urheberrechtskompetenz für Bibliotheken und ihre Bediensteten betont  https://www.ifla.org/files/assets/clm/statements/ifla-statement-on-copyright-literacy-de.pdf

In dem Papier heißt es unter anderem, „…

■Urheberrechtsgesetze mit angemessenen Grenzen und Ausnahmen sind für die Arbeit von Bibliotheken von besonderer Bedeutung, da sie Tätigkeiten wie den Zugriff auf Information, Leih- und Kopiervorgänge, sowie die Bestandserhaltung erst ermöglichen. Über keinerlei oder nur unzureichende Regelungen für Bibliotheken zu verfügen, schränkt unsere Einrichtungen bei der Ausführung ihres Auftrags, dem gesetzmäßigen Zugänglichmachen von Information, auf ernstzunehmende Weise ein.

■Der Code of Ethics for Librarians and other Information Workers der IFLA unterstreicht, dass es neben der Verantwortung, intellektuelles Eigentum anzuerkennen, Eine weitere Pflicht gibt, die darin besteht, dem Recht der Nutzer*innen auf den Informationszugang keine unnötigen Restriktionen aufzuerlegen. Kurzum:

Bibliotheken sollten alle Möglichkeiten zum Zugang zu Information und Bildung nutzen, die ihnen das Gesetz zur Verfügung stellt!

■Copyright Literacy lässt sich definieren als hinreichende Kenntnis des Urheberrechts, welche gut informierte Entscheidungen darüber zulässt, wie urheberrechtlich geschützte Materialien genutzt werden können.

Für alle Einrichtungen gilt, dass Bibliothekar*innen durchaus als Urheberrechtsexpert*innen wahrgenommen werden dürfen, und zu Bezugspersonen für diejenigen, die sie umgeben, werden. Es ist wahrscheinlich, dass sie mit ihrem Vorgehen und ihrer Einstellung andere beeinflussen, und auf die Beratung, die einer großen Menge an Nutzer*innen zuteil wird, einwirken.

An Regierungen (gemeint ist der Gesetzgeber) wird folgender Appell gerichtet:

■Regierungen (und zwischenstaatliche Organisationen, sofern zutreffend) sollten:

  • Längerfristig dafür sorgen, dass Urheberrechtsgesetze über einen einfach anwendbaren Rahmen von Einschränkungen und Ausnahmen verfügen, der Bibliotheken die Möglichkeit gibt, ihren Auftrag zu erfüllen, und es einzelnen Bibliotheksnutzer*innen erlaubt, die angemessene Nutzung urheberrechtlich geschützten Inhalts zu verstehen – insbesondere anhand einfacher, zielgruppengerechter Guides.

Da fragt man sich doch schon, in wieweit das UrhWissG diese Anforderungen erfüllt?

Wenn man sich alleine die Vorschrift des § 60e UrhG anschaut, der bekanntlich mit „Bibliotheken“ überschrieben ist, fragt man sich, wie diese Vorschrift zustande gekommen und wie sie anzuwenden ist?

§ 60e Bibliotheken

(1) Öffentlich zugängliche Bibliotheken, die keine unmittelbaren oder mittelbaren kommerziellen Zwecke verfolgen (Bibliotheken), dürfen ein Werk aus ihrem Bestand oder ihrer Ausstellung für Zwecke der Zugänglichmachung, Indexierung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung vervielfältigen oder vervielfältigen lassen, auch mehrfach und mit technisch bedingten Änderungen.

(2) Verbreiten dürfen Bibliotheken Vervielfältigungen eines Werkes aus ihrem Bestand an andere Bibliotheken oder an in § 60f genannte Institutionen für Zwecke der Restaurierung. Verleihen dürfen sie restaurierte Werke sowie Vervielfältigungsstücke von Zeitungen, vergriffenen oder zerstörten Werken aus ihrem Bestand.

(3) Verbreiten dürfen Bibliotheken Vervielfältigungen eines in § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 genannten Werkes, sofern dies in Zusammenhang mit dessen öffentlicher Ausstellung oder zur Dokumentation des Bestandes der Bibliothek erfolgt.

(4) Zugänglich machen dürfen Bibliotheken an Terminals in ihren Räumen ein Werk aus ihrem Bestand ihren Nutzern für deren Forschung oder private Studien. Sie dürfen den Nutzern je Sitzung Vervielfältigungen an den Terminals von bis zu 10 Prozent eines Werkes sowie von einzelnen Abbildungen, Beiträgen aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstigen Werken geringen Umfangs und vergriffenen Werken zu nicht kommerziellen Zwecken ermöglichen.

(5) Auf Einzelbestellung an Nutzer zu nicht kommerziellen Zwecken übermitteln dürfen Bibliotheken Vervielfältigungen von bis zu 10 Prozent eines erschienenen Werkes sowie einzelne Beiträge, die in Fachzeitschriften oder wissenschaftlichen Zeitschriften erschienen sind.

  • Wer soll die (teilweise) Bereichsausnahme für Zeitungen in dieser einzigen Vorschrift verstehen?
  • Wozu sind Bibliotheken im Rahmen der Absätze 4 und 5 verpflichtet; wo reicht ein Hinweis aus und wo sind technische Schutzmaßnahmen einzurichten?

Aber das ist ja alles nichts zu dem, was gestern in Straßburg abgelaufen ist.

Wer soll diesen Text verstehen und in der Praxis handhabbar machen?

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0337+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

Wie hat es da die IFLA so schön formuliert?

Regierungen (und zwischenstaatliche Organisationen, sofern zutreffend) sollten längerfristig dafür sorgen, dass Urheberrechtsgesetze über einen einfach anwendbaren Rahmen von Einschränkungen und Ausnahmen verfügen, der Bibliotheken die Möglichkeit gibt, ihren Auftrag zu erfüllen, und es einzelnen Bibliotheksnutzer*innen erlaubt, die angemessene Nutzung urheberrechtlich geschützten Inhalts zu verstehen – insbesondere anhand einfacher, zielgruppengerechter Guides.

Vielleicht besinnen sich ja ein paar Entscheidungsträger vor den weiteren Verhandlungen darauf…

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Was bedeutet die heutige Abstimmung im Europaparlament zur Urheberrechtsreform?

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute in Straßburg den überarbeiteten Bericht von Axel Voss zur Urheberrechtsreform angenommen. Damit haben sie den Weg für den sogenannten Trialog frei gemacht. Das bedeutet, dass nunmehr die Detailverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission über den genauen Inhalt der beabsichtigten Reform beginnen können. Das Ergebnis steht somit noch nicht fest, aber es ist nicht davon auszugehen dass es noch Änderungen in Bezug auf die kritischsten Art. 11, 12 und 13 geben wird.

Die Einschätzung von Julia Reda @senficon finden Sie hier https://juliareda.eu/2018/09/ep-pro-uploadfilter-leistungsschutzrecht/, die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments unter http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180906IPR12103/parlament-legt-position-zur-urheberrechtsreform-fur-das-internetzeitalter-fest.

Und schließlich noch ein Kommentar von ip watch http://www.ip-watch.org/2018/09/12/european-parliament-approves-negotiating-stance-copyright-reform/

Weitere Updates folgen.

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Das Kompetenzzentrum für Lizenzierungen – Vorbild für eine zentrale Lizenzierungsplattform für wissenschaftliche Inhalte?

Nachdem nun das UrhWissG seit ein paar Monaten in Kraft ist fragt man sich, was mit einer zentralen Lizenzierungsplattform erreicht werden soll. Eines der erfreulichen Ergebnisse der Reform ist schließlich, dass der Vorrang des Verlagsangebots in § 60a UrhG nicht gilt. Und Konsortion sind schließlich in verschiedenen Bereichen gebildet worden, wo ein Bedarf für eine einheitliche Lizenzierung besteht. Daneben gibt es für die neu geschaffenen ForschungsInformationsDienste noch das sogenannte Kompetenzzentrum für Lizenzierungen https://www.fid-lizenzen.de

Vom KfL wurde unter anderem ein Musterlizenzvertrag entwickelt. Kann das das Ziel und das Ergebnis einer zentralen Lizenzierungsplattform sein? Und wäre eine Teilnahme für alle Bereiche verpflichtend? Ein solches Ergebnis würde mich doch sehr stark wundern, da ansonsten in vielen Bereichen doch die Vertragsfreiheit als hohes Gut verteidigt wird. Oder gehört zu solch einer Plattform auch die Verpflichtung für Verlage alle auf dem Markt verfügbaren eBooks für Bibliotheken zur Lizenzierung anzubieten?

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Die Pauschalvergütung für den Kopiendirektversand nach § 60e Absatz 5 UrhG

Wie gut, dass die Neuauflage der Kommentierung des Urheberrechtsgesetzes von Dreier/Schulze zumindest schon einmal bei beck-online zur Verfügung steht. Denn jetzt werden mir einige Regelungen klarer.

Die Vorschrift des § 60e Absatz 5 lautet ja bekanntlich:

(5) Auf Einzelbestellung an Nutzer zu nicht kommerziellen Zwecken übermitteln dürfen Bibliotheken Vervielfältigungen von bis zu 10 Prozent eines erschienenen Werkes sowie einzelne Beiträge, die in Fachzeitschriften oder wissenschaftlichen Zeitschriften erschienen sind.
Die Regelungen über deren Vergütung finden sich in § 60h Urheberrechtsgesetz. Absatz 1 bestimmt dabei:

(1) Für Nutzungen nach Maßgabe dieses Unterabschnitts hat der Urheber Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Vervielfältigungen sind nach den §§ 54 bis 54c zu vergüten.

Die §§ 54-54c regeln die sogenannte Geräte- und Betreiberabgabe.

§ 60 h Absatz 3 bestimmt nun Folgendes:

(3) Eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung genügt. Dies gilt nicht bei Nutzungen nach den §§ 60b und 60e Absatz 5.

Laut Bundestagsdrucksache Drucksache 18/12329 (S. 47) bedeutet dies, dass Nutzungen für Unterrichts- und Lehrmedien, die gemäß § 60b erstellt werden, sowie für den Kopienversand auf Bestellung nach § 60e Absatz 5 einzeln abgerechnet werden müssen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Versand einzeln nach Nutzergruppen in einer bestimmten Höhe abgerechnet werden muss, denn ansonsten würde ja auch ein Gesamtvertrag keinen Sinn machen. Die Zahlungshöhe wird insofern zukünftig  also wieder pauschal ermittelt.  Zahlungsschuldner bleiben dann die Länder.

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Brauchen wir eine zentrale Lizenzierungsplattform für wissenschaftliche Werke?

Nun lädt das BMJV also zu einem entsprechenden Dialog zwischen Verlegern und Bibliotheken. Dialog ist im Prinzip ja immer gut. Aber dann muß man auch mit einander und nicht nur über einander sprechen. Welches Interesse haben Verlage an solch einer Plattform? Soll so indirekt doch die Einzelabrechnung für Dokumente eingeführt werden? § 60h UrhG gibt allerdings den Weg der Pauschalvergütung vor. Welches Interesse könnten Bibliotheken an solch einer Plattform haben? Ein zentraler Ansprechpartner und ein einheitlicher Preis pro Dokument? Helfen Sie mir auf die Sprünge und beteiligen Sie sich bitte konstruktiv an dieser Diskussion. Was könnten Bibliotheken im Genzug erwarten? Das Recht auf e-lending?

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