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Sinn dieses Blogs

Alles, was nicht in 140 Zeichen gepackt werden kann, soll hier erscheinen.

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Es darf nicht noch zu Verschlechterungen bei der DSM Richtlinie kommen

IFLA und EBLIDA machen noch einmal auf Folgendes aufmerksam: Die ParlamentarierInnen haben noch bis zum 05. September Zeit, Änderungsvorschläge zur DSM RL einzubringen. Befürchtet wird nun, dass es auf diesem Weg noch einmal zu deutlicheren Verschlechterungen bei den für Bibliotheksbelange gefundenen Kompromissen kommen könnte. https://www.ifla.org/node/59306 Unabhängig davon bleiben natürlich die Art. 11 und 13 inakzeptabel. Wenn Sie also die Möglichkeit haben, versuchen Sie vor allen Dingen auf Mitglieder der cdu / EVP im Europaparlament Einfluss zu nehmen, die trotz anderer Stimmen Ihrer Bundestagsfraktion einheitlich für die Annahme des JURI Reports gestimmt haben.

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Kommt jetzt doch wieder die Ausnahme von der Bereichsausnahme?

Aufgrund der Veröffentlichung der Antwort auf eine Kleine Anfrage aus Hessen bin ich über twitter (danke, @dpachali), darauf aufmerksam geworden, dass die Presseverlage doch wieder die Nutzung von Zeitungen im Schulunterricht zulassen wollen. https://kleineanfragen.de/hessen/19/6387-nutzung-von-filmen-und-zeitungen-im-unterricht Und da fragt man sich: Was soll das? Sehen die Verlage langsam ein, dass ihnen aufgrund der Bereichsausnahme in § 60a UrhG Sichtbarkeit und damit auch zukünftige LeserInnen verloren gehen? Oder geht es nur darum, die KMK unter Druck zu setzen und eine höhere Vergütung für einen Gesamtvertrag erzielen zu können?

Viel wichtiger wäre es doch, die Bereichsausnahme für den Hochschulbereich wieder rückgängig zu machen. Für zahlreiche Journalismus Studiengänge http://www.journalismus.com/ausbildung/uni/index.html sind die Bedingungen schlechter oder kostspieliger geworden, wenn die Inhalte für eine Nutzung lizenziert werden müssen. Und nachvollziehbar ist diese Bereichsausnahme ohnehin nicht. Sie erinnert vielfach an das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, was jetzt auch auf europäischer Ebene gefordert wird und im Ergebnis niemand nützt.

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EU Urheberrechtsreform verschoben

Das EU Parlament hat heute die Vorlage des Rechtsausschuss zur Urheberrechtsreform abgelehnt. Hier finden Sie die offizielle Pressemitteilung des Parlaments dazu.http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180628IPR06809/parlament-will-urheberrechtsreform-im-september-uberarbeiten

Ich halte es für vernünftig, dass das Paket noch einmal aufgeschnürt und über die einzelnen Inhalte diskutiert und neu abgestimmt wird.

Insbesondere die Einführung eines Leistungsschutzrechts kann nicht überzeugen, nachdem man in Spanien und Deutschland keine guten Erfahrungen damit gemacht hat.

EBLIDA und IFLA haben Pressemitteilungen zu Ihren Einschätzungen der JURI Vorlage bzw. zur heutigen Abstimmung veröffentlicht.

http://www.eblida.org/news/shambolic-juri-committee-vote-on-copyright.html

https://www.ifla.org/ES/node/60361

Eine Zusammenfassung des weiteren Verfahrens finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=EPRS_BRI(2016)593564

und hier noch ein aktueller Nachtrag

und so geht es weiter

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-parlament-zu-urheberrecht-umstrittene-reform-ueberraschend-ausgebremst-a-1216741.html

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Neues Zeitungsportal https://zeitpunkt.nrw online geschaltet

Im Rahmen einer Fachtagung in Dortmund wurde heute https://zeitpunkt.nrw freigeschaltet.

Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt der Universitäts- und Landesbibliotheken in Bonn und Münster und des Archiv- und Fortbildungszentrum des Landschaftsverbandes Rheinland, gefördert vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Am Projekt sind sehr viele Bibliotheken und Archive aus ganz NRW beteiligt.

Die Fachtagung „Lokal – regional – digital: HIstorische Zeitungen in NRW“,, haben das Institut für Zeitungsforschung, die ULB Münster und das LWL-Archivamt in Kooperation mit dem Institut für Zeitungsforschung veranstaltet.

Machen Sie sich selbst ein Bild und Gedanken über dieses Projekt Auf jeden Fall ist es sehr professionell gestaltet.

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Wo steht die EU-Urheberrechtsreform und wie geht es weiter?

Am vergangenen Mittwoch, den 20.06.2018, fand die mit Spannung erwartete Abstimmung im JURI-Committee (vergleichbar dem Rechts- und Verbraucherausschuss des Bundestags https://www.bundestag.de/recht) des Europäischen Parlaments über den vom deutschen Berichterstatter Axel Voss vorgelegten Entwurf der sogenannten DSM Richtlinie (Digital Single Market) statt. Sie soll die sogenannte InfoSoc Richtlinie in Teilen ergänzen und ersetzen.

Anders als im deutschen Recht, wurde über jede einzelne Vorschrift abgestimmt. Eine sehr gute Zusammenfassung des Abstimmungsprozesses liefert EBLIDA http://www.eblida.org/news/shambolic-juri-committee-vote-on-copyright.html Im Vorfeld der Abstimmung hatte schon der UN Berichterstatter zur Meinungsfreiheit seine Bedenken geäußert. https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-OTH-41-2018.pdf

Doch das Verfahren ist damit noch nicht abgeschlossen. Als nächstes wird sich das Plenum des Parlaments mit der Reform befassen. Julia Reda, Abgeordnete für die Piraten im EP und Autorin des nach ihr benannten REDA Reports https://juliareda.eu/copyright-evaluation-report/ beabsichtigt eine Abstimmung aller ParlamentarierInnen herbeizuführen. https://juliareda.eu/2018/06/not-giving-up/ Es soll noch einmal zu einer Generaldebatte kommen, als einfach nur zu einer Bestätigung des Abstimmungsergebnisses von JURI. Die Abstimmung im Parlament ist für den 4. Juli vorgesehen. Bis dahin kann jede(r) Einzelne noch versuchen, seine(n) EU Abgeordnete(n) vom Widersinn mancher in Aussicht gestellten Regelungen zu überzeugen.

Was sind die größten Knackpunkte?

– Die Einführung von sogenannten „Uploadfiltern“ in Artikel 13 http://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-upload-filter-interview-1.4022269

– Das schon in Spanien und Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presse http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-fuer-presseverleger-so-ein-quatschgesetz-a-1212697.html in Artikel 11

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um zur Vernunft zu kommen; aber ein Versuch ist es wert.

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