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Wo steht die EU-Urheberrechtsreform und wie geht es weiter?

Am vergangenen Mittwoch, den 20.06.2018, fand die mit Spannung erwartete Abstimmung im JURI-Committee (vergleichbar dem Rechts- und Verbraucherausschuss des Bundestags https://www.bundestag.de/recht) des Europäischen Parlaments über den vom deutschen Berichterstatter Axel Voss vorgelegten Entwurf der sogenannten DSM Richtlinie (Digital Single Market) statt. Sie soll die sogenannte InfoSoc Richtlinie in Teilen ergänzen und ersetzen.

Anders als im deutschen Recht, wurde über jede einzelne Vorschrift abgestimmt. Eine sehr gute Zusammenfassung des Abstimmungsprozesses liefert EBLIDA http://www.eblida.org/news/shambolic-juri-committee-vote-on-copyright.html Im Vorfeld der Abstimmung hatte schon der UN Berichterstatter zur Meinungsfreiheit seine Bedenken geäußert. https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-OTH-41-2018.pdf

Doch das Verfahren ist damit noch nicht abgeschlossen. Als nächstes wird sich das Plenum des Parlaments mit der Reform befassen. Julia Reda, Abgeordnete für die Piraten im EP und Autorin des nach ihr benannten REDA Reports https://juliareda.eu/copyright-evaluation-report/ beabsichtigt eine Abstimmung aller ParlamentarierInnen herbeizuführen. https://juliareda.eu/2018/06/not-giving-up/ Es soll noch einmal zu einer Generaldebatte kommen, als einfach nur zu einer Bestätigung des Abstimmungsergebnisses von JURI. Die Abstimmung im Parlament ist für den 4. Juli vorgesehen. Bis dahin kann jede(r) Einzelne noch versuchen, seine(n) EU Abgeordnete(n) vom Widersinn mancher in Aussicht gestellten Regelungen zu überzeugen.

Was sind die größten Knackpunkte?

– Die Einführung von sogenannten „Uploadfiltern“ in Artikel 13 http://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-upload-filter-interview-1.4022269

– Das schon in Spanien und Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presse http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-fuer-presseverleger-so-ein-quatschgesetz-a-1212697.html in Artikel 11

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um zur Vernunft zu kommen; aber ein Versuch ist es wert.

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