Referentenentwurf zur Umsetzung der Marrakesch Richtlinie veröffentlicht

Vorgestern hat das BMJV seinen Referentenentwurf zu „Marrakesch“ veröffentlicht. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Umsetzung_Marrakesch_Richtlinie.pdf;jsessionid=274F26149CB88AA31B9836276053C82B.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1

Ziel des Entwurfs ist es, Menschen, die blind sind oder unter einer Seh- oder Lesebehinderung leiden, einen barrierefreien Zugang zu Literatur oder sonstigen Sprachwerken zu ermöglichen.

Die Marrakesch Richtlinie wiederum dient der Umsetzung des Marrakesh Treaty, eine Vereinbarung, die im Jahre 2013 von den WIPO Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde.

http://www.wipo.int/treaties/en/ip/marrakesh/ Dies war seit langer Zeit einmal wieder eine Übereinkunft, auf die sich die WIPO Staaten einigen konnten. Allerdings macht diese Übereinkunft es nicht gerade leichter, bei den laufenden SCCR Verhandlungen zu einem Abschluss zu kommen. http://www.wipo.int/policy/en/sccr/

Viele NGOs machen die Beobachtung, dass Staaten der Ansicht sind, mit dem Marrakesh Treaty einen ausreichenden Beitrag zur Harmonisierung des Welt Urheberrechts geleistet zu haben. Sie sehen es als ausreichenden humanitären Beitrag an, Blinden und Sehbehinderten eine Verbesserung des Zugangs zu den genannten Medien zu ermöglichen. Dass der Zugang erleichtert wird, ist sicherlich zutreffend. https://irights.info/artikel/was-bringt-der-wipo-blindenvertrag/15943 Mit diesem Argument jedoch eine weitere Harmonisierung der weltweiten Urheberrechtsregelungen abzulehnen, ist grotesk. Denn auch im Bereich von Bildung und Wissenschaft ist Globalisierung längst kein Fremdwort mehr. So sollte es doch in der heutigen Zeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, einen grenzüberschreitenden Dokumentenaustausch auf elektronische Weise zu ermöglichen. Doch weit gefehlt: Dies ist eine der Hauptstreitigkeiten bei den Sitzungen, die regelmäßig in Genf stattfinden. http://www.wipo.int/copyright/en/limitations/libraries_and_archives.html Man kann nur hoffen, dass insbesondere die EU Vertreter bald zur Vernunft kommen und einsehen, dass die technischen Entwicklungen ohnehin immer weiter voranschreiten und durch mangelnde Regelungen nur Piraterie und andere Phänomene fördert. Oder hat dort etwa noch nie etwas von Sci Hub gehört?