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Stellungnahme des „Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zum Diskussionsentwurf des BMJV

Update: mittlerweile sind die Stellungnahmen auf der Website des BMJV veröffentlicht

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Gesetz_II_Anpassung-Urheberrecht-dig-Binnenmarkt.html;jsessionid=F2B43244CB812E8C8EC6E5E0F98EB245.2_cid289?nn=6712350

Da es ja doch die oder den ein oder anderen zu interessieren scheint, was @ubiwi für eine Stellungnahme abgegeben hat, hier der von Herrn Professor Kuhlen und mir verfasste und von Mitgliedern unserer Lenkungsgruppe ergänzte und autorisierte Text:

Stellungnahme des Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

zum

 

„Diskussionsentwurf zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“

 

Berlin, 31.07.2020

 

 

Das Aktionsbündnis nimmt wie folgt zu einzelnen Punkten des Diskussionsentwurfs Stellung:

 

  1. Allgemein

Das Aktionsbündnis begrüßt die frühe Beteiligung der Fachöffentlichkeit durch das BMJV am Gesetzgebungsverfahren. Es bedauert, dass das Verfahren (im Januar und im Juni) in zwei Teile gesplittet wurde. Dadurch war zunächst unklar, welche Anpassungen die Bundesregierung insgesamt vornehmen wollte. Weiterhin ist unklar, ob die Bundesregierung weiter an der Evaluierung des UrhWissG.in 2020 festhalten, will, wie es im Bundestag bei der Verabschiedung des UrhWissG beschlossen wurde. Das Aktionsbündnis hat nach wie vor – über die Anpassung an die EU RL 2019/790 hinaus – erhebliche Bedenken gegenüber einigen bestehenden, für Bildung und Wissenschaft einschlägigen Regulierungen im deutschen Urheberrecht ­– sowohl bezüglich einiger §§ im UrhWissG, aber auch bei den Regelungen der Reform von 2013 – sowie allgemein zu der unzureichenden Berücksichtigung eines selbständigen Wissenschaftsurheberrecht, welches seinen Ausdruck in einer umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsklausel finden sollte..

 

I. Änderung des Urheberrechtsgesetzes

§ 23 UrhG-E

Auch wenn das BMJV an die Entscheidung des EuGHs gebunden ist, schlägt das Aktionsbündnis vor, dass in dieser Vorschrift in Anlehnung an das „Fair Use“ Prinzip eine Bagatellklausel eingebracht wird. Eine solche Klausel würde Kreativität bei Re-Mixen, Sampling, usw. fördern. Das Gegenteil ist nun der Fall. Denn wie soll der Künstler einschätzen, ob seine Bearbeitung „hinreichenden Abstand zum verwendeten Werk wahrt“?

 

 

§ 32g UrhG-E

Das Aktionsbündnis ist skeptisch, ob diese Vorschrift nicht zu einer Verkomplizierung, statt zu einer gewünschten Vereinfachung von Verfahren führen wird. Fragen zur Postulationsfähigkeit werden zu einem nicht zu unterschätzenden Problem werden.

Insgesamt fordert das Aktionsbündnis die Bundesregierung auf, den gesamten Bereich der 32er §§ an die besondere Situation in Bildung und Wissenschaft anzupassen. Anders als es auf den Publikumsmärkten der Fall ist, ist das monistische Prinzip der Einheit von vermögensrechtlichen und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen auf überwiegend öffentlich finanzierte Wissenschaftler nicht anzuwenden. Die Nutzung von öffentlich gemachten und von den Bibliotheken erworbenen bzw. lizenzierten Werken des mit öffentlichen Mitteln geförderten Wissens sollte vergütungsfrei nutzbar sein. Die schon mit Blick auf TDM von der EU und nun auch von der Bundesregierung übernommene vergütungsfreie Nutzung sollte generell auf Anwendungen in Bildung und Wissenschaft übernommen werden.

 § 41 UrhG-E

Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 22 der RL. Die Regelung ist sinnvoll. Es ist wichtig, dass dem Urheber ein Instrument zur Verfügung steht, bei Nichtausübung des Nutzungsrechts tätig werden zu können.

 

§ 51a UrhG-E

Die neue Schranke für Karikatur, Parodie und Pastiche wird befürwortet. Insbesondere im Hinblick auf die Gewährung der Kunst- und Meinungsfreiheit, erscheint die Einführung dieser Schranke sinnvoll und notwendig. Wie der Begriff des Pastiche in der Praxis seine Anwendung finden wird, bleibt abzuwarten.

 

§§ 61d-g UrhG-E

Die Einführung des Begriffs „Nicht verfügbare Werke“ als Fortentwicklung des Begriffs der „vergriffenen Werke“ erscheint konsequent. Es sollte jedoch durch die Ausführungsbestimmungen deutlich gemacht werden, welches der intensionale und extensionale Gehalt dieses im Urheberrecht neuen Begriffs anvisiert wird. Durch diese Erweiterung sollte die Anzahl der berücksichtigten, zu digitalisierenden und der Öffentlichkeit zugänglich zu machenden Werke im Vergleich zu denen, die vom Begriff „vergriffene“ Werke umfasst sind erheblich größer werden Die Formulierung des § 61d Abs. 1 UrhG-E, wonach die Zugänglichmachung ausscheidet, wenn die Rechte für ein Werk wahrgenommen werden, ist bedauerlich. Schließlich ist der Rechteinhaber selbst dafür verantwortlich, wenn das Werk nicht verfügbar ist.

Die in § 61b Abs. 5 vorgesehene Vergütungspflicht auch für solche nicht verfügbaren Werke zu zahlen, für die es keine repräsentative Verwertungsgesellschaft gibt, ist europarechtswidrig und auch rechtspolitisch abzulehnen. Die DSM Richtlinie verfolgt ersichtlich die Intention, eine bessere Zugänglichkeit von kulturellem Erbe sicherzustellen. Dies soll dort, wo es keine repräsentativen Verwertungsgesellschaften gibt, unentgeltlich geschehen. Wo die Richtlinie eine Vergütungspflicht zulassen will, wie etwa in Art. 5 Abs. 4, ist dies ausdrücklich geschehen, woraus im Umkehrschluss folgt, dass eine eigenmächtige Einfügung einer solchen Pflicht gegen die Intention des Richtliniengebers unzulässig ist.

Die Vergütungspflicht ist auch rechtspolitisch nicht geboten. Die dafür angegebene Begründung, man wolle Urheber an der Verwertung teilhaben lassen, verfängt nicht. Zum einen geht es bei der unentgeltlichen Zugänglichmachung durch gemeinnützige Kulturinstitutionen nicht um Verwertungen. Zum anderen würden die Urheber selbst davon auch nicht profitieren, sondern nur die Verwertungsgesellschaften, die dieses Geld aber gerade nicht an die betroffenen Urheber weiterleiten können, weil diese nicht entsprechend organisiert sind.

2. Die Möglichkeit des Rechtsinhabers in Absatz 2 der Vorschrift, der Nutzung nach Absatz 1 jederzeit zu widersprechen entspricht den Vorgaben aus Art. 8 der RL. Trotzdem ist sie zu bedauern, da sie ohne abschließende Frist keine Rechtssicherheit für den Nutzer entstehen lässt.

 

§ 68 UrhG-E

Die Neufassung des § 68 wird begrüßt. Es ist konsequent, wenn nach dem Ende des Urheberrechtsschutzes am Original, der urheberrechtliche Schutz der Vervielfältigungen ebenfalls entfällt.

 §§ 87f ff UrhG-E

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war schon beim Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgesehen. Das Aktionsbündnis nimmt aber auch hier noch einmal dazu Stellung, weil eine Einführung dieses Rechts auch Auswirkungen auf die im zweiten Entwurf vorgesehene Anpassung der Schrankenregelungen im UrhWissG (60a ff) haben sollte.

Das Aktionsbündnis schätzt weiter – wie schon bei dem ersten Versuch von 2013, ein Presseleistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen – die Umsetzung der EU-RL in ein deutsches Leistungsschutzrecht als falsch, unnötig, die Situationen der Journalisten nicht verbessernd und nicht zuletzt als die Nutzung in Bildung und Wissenschaft behindernd ein.

Wenn es bei diesem Leistungsschutzrecht bleibt, sollten zumindest die bei den Schrankenregelungen des UrhWissG vorgesehene Bereichsausnahmen von Zeitungsartikeln in den §§ 60a, c, f UrhG wieder rückgängig gemacht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die überaus starke Begünstigung von Presseverlegern durch das Leistungsschutzrecht weiter Auswirkungen auf die Schrankenregelungen als gesetzlich erlaubte Nutzungen haben sollte. Die gesetzliche erlaubte Nutzung von Schrankenregelungen, vor allem in Bildung und Wissenschaft, liegt im Gemeinwohlinteresse und sollte höher bewertet werden als das auf kommerzielle Verwertung abzielend Partikularinteresse von Presseverlegern.

 

II. Desiderate

§§ 60a-60h UrhG

  1. a) Entfristung der Geltungsdauer der §§ 60a-60h UrhG und Verzicht auf Evaluierung der Vorschriften

Es sollte geklärt werden, ob die  bislang geltende Befristung der Geltungsdauer der §§ 60a-60h UrhG entsprechend § 142 UrhG und auch deren für 2022 vorgesehene Evaluierung mit dem Inkrafttreten der DSM-RL bzw. mit der entsprechenden Umsetzung in das deutsche Rechtüberflüssig geworden ist. Die Art. 3, 5 und 6 der RL antizipieren bei ihrer Umsetzung schon fast die genannten Regelungen aus dem UrhWissG. Das Aktionsbündnisses hält aber vor allem die für 2022 an sich vorgesehene Evaluierung des UrhWissG unter Beteiligung aller betroffenen Akteursgruppen für unverzichtbar. Ebenso hält das Aktionsbündnis weiterhin seine Forderung nach einer allgemeinen Wissenschaftsklausel aufrecht, die die Schranken des UrhWissG sinnvoll aufheben bzw. ersetzen könnte.

  1. b) Anhebung des zulässigen Nutzungsumfangs der §§ 60a und § 60c UrhG

In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Begrenzung auf 15% eines Werks häufig wenig Sinn macht. Weniger als 1/6 eines Werks reicht häufig für die seriöse Interpretation eines Werks nicht aus. Das Aktionsbündnis ist weiterhin gegen jede quantitative Beschränkung der Nutzung in Bildung und Wissenschaft. Wenn die Regierung in keinem Fall auf Einschränkungen verzichten will, wäre mindestens eine Anhebung auf 25% erwünscht und für eine Übergangsphase akzeptabel.

 

  1. c) Streichung der Bereichsausnahmen „Zeitung“ und „Schulbücher“ in §§ 60a, c, f UrhG

Gerade vor dem aktuellen Hintergrund des Pandemie bedingten verstärkten Einsatzes von online Lehre und Unterricht, sollte den Nutzern der Lern Management Systeme (LMS) durch relativ willkürlich implementierte Bereichsausnahmen die sachgerechte Nutzung der Systeme nicht zusätzlich erschwert werden. Einzelne Artikel aus Tageszeitungen können vielmehr dazu führen, dass der Verkauf derselben wieder zunimmt, wenn neue Lesergruppen durch die gute Qualität der Veröffentlichung gewonnen werden können.

Vergleichbar ist die Situation bei Schulbüchern in Schul-LMS. Schulbücher, deren Ausschnitte in LMS auf gute Resonanz stoßen, werden in absehbarer Zeit als Gesamtwerke zum Einsatz kommen. Dies ist vor allen Dingen von Bedeutung, da momentan Papierkopien aus praktischen Gründen gar nicht zum Einsatz kommen können. Mangelnde (auszugsweise) Vielfalt im Angebot führt unweigerlich zu einer Monopolisierung im Angebot, was auch unter didaktischen Aspekten nicht gewollt sein kann.

  1. d) Erweiterung des § 60a UrhG um die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Nutzung der Inhalte gemäß Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie

Im Hinblick auf grenzüberschreitend tätig werdende Bildungseinrichtungen, wie zum Beispiel der FernUniversität in Hagen, sollte die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Nutzung der Inhalte gemäß Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie in die Vorschrift des § 60a UrhG mit aufgenommen werden.

Die Bundesregierung sollte die von der EU eröffnete Möglichkeit, auf eine Vergütung der Lehre in diesem Fall zu verzichten, aufgreifen und Nutzungen für § 60a grundsätzlich aussetzen. Auch der Bundesrat hatte damals bei der Beratung des UrhWissG der Bundesregierung nahelegelegt, die Vergütungsproblematik für Lehre und Lernen neu zu bedenken.

 

  1. e) Streichung von § 60e Abs. 4 Satz 1 UrhG

Die EU hatte selbst schon die Sinnhaftigkeit der On the spot-Regelung (Nutzung nur an Terminals in den Räumen der Bibliothek) in Zweifel gezogen. Diese Regelung ist unzeitgemäß, lästig und teuer und sollte gestrichen werden

Weiter sollte die Umfangsvorgabe (hier wie auch in allen anderen Schrankenregelungen) von 10% erlaubten Vervielfältigungshandlungen ganz gestrichen werden bzw., zumindest auf 25% erhöht werden.

 

  1. Ausweitung bzw. Klarstellung von § 38 Abs. 4 UrhG

Das Aktionsbündnis ist der Ansicht, dass sich die Vorschrift zur Zweitveröffentlichung in der Praxis nicht bewährt hat bzw. von den in der Wissenschaft Tätigen so gut wie gar nicht angenommen wird. Der Grund dafür liegt in den vielfältigen Einschränkungen bei der Wahrnehmung dieses Rechts. Das Aktionsbündnis hatte mehrfach auf diese Unzulänglichkeiten in § 38 Abs.4 hingewiesen (z.B. in einem  Folder von 2015 – http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/zvr-folder-2015-a4.pdf)  Zumindest sollte jetzt eindeutig klargestellt werden, dass durch § 38 Abs4 auch die grundfinanzierte Hochschulforschung durch dieses Recht eingeschlossen ist Der Text der Vorschrift könnte daher wie folgt formuliert werden: „Der Urheber jedes wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden ist, wird durch § 38, 4 begünstigt…“

 

  1. E-Lending

In immer größerer Anzahl erscheinen Werke nur noch auf elektronische Weise. Da auf diese Veröffentlichungen der Erschöpfungsgrundsatz bisher keine Anwendung findet, sollten, zur Sicherstellung der Informationsversorgung, Rechteinhaber dazu verpflichtet werden, auf dem Markt erhältliche elektronische Publikationen jedermann und jeder Institution anbieten zu müssen. Der Preis für eine Institution darf dabei den Preis für eine Privatperson nicht um mehr als 300% überschreiten.

III. Änderung des Verwertungsgesellschaftsgesetzes

Im Mittelpunkt der Änderungen stehen die Regelungen zu den sogenannten Kollektiven Lizenzen mit erweiterter Wirkung (§§ 51-51f VGG-E, kurz KLW).

Der mit diesem neuen Rechtsinstrument verfolgte Ansatz, die Nutzung einer größeren Anzahl von Werken auf vertraglicher Basis zu erleichtern, ist grundsätzlich zu begrüßen. In der Praxis zeigt sich nämlich häufig, dass größere Projekte mit verschiedenen Rechteinhabern erst einmal nicht durchgeführt werden können, weil ein Rechteinhaber nicht ermittelt und damit seine Einwilligung nicht eingeholt werden kann. Die KLW, die nach den Voraussetzungen des § 51 VGG-E abgeschlossen werden kann, wirkt dann auch für und gegen die sogenannten „Außenstehenden“.

Ein Beispiel, das durch KLW leichter vorangebracht werden könnte, sind größere Digitalisierungsprojekte von Zeitungen oder Zeitschriften. Mit Beiträgen von unterschiedlichen Autoren, müssen bisher für deren Digitalisierung die Rechte bei jedem einzelnen eingeholt werden. § 51 Abs. 3 Nr. 4 VVG-E lässt davon nun ausdrücklich Ausnahmen zu.

 

IV. Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz

Das Aktionsbündnis schließt sich der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zu dem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes an. https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2020/07/GFF_Stellungnahme_BMJV_DiskE_Zweites_Gesetz_Urheberrecht_DSM.pdf

 

 

Prof. Dr. Rainer Kuhlen                              Oliver Hinte

Sprecher des Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

 

 

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