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Digitized images of works in the public domain: what rights vest in them? Analysis of the recent BGH Reiss-Engelhorn judgment – Part 2 – The IPKat

Digitized images of works in the public domain: what rights vest in them? Analysis of the recent BGH Reiss-Engelhorn judgment – Part 2 – The IPKat
— Weiterlesen ipkitten.blogspot.com/2019/02/digitized-images-of-works-in-public_19.html

Und hier Teil 2

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Digitized images of works in the public domain: what rights vest in them? Analysis of the recent BGH Reiss-Engelhorn judgment – Part 1 – The IPKat

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Analyse der Reiß Engelhorn Entscheidung auf Englisch

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Trilog Text veröffentlicht

Politico hat sich die Mühe gemacht und den in den Trilog Verhandlungen erarbeiteten Text zusammengetragen. Hier https://www.fichier-pdf.fr/2019/02/17/copyright-final-agreement-february-16/copyright-final-agreement-february-16.pdf?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=28998393ce-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_17_05_05&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5-28998393ce-188979681 kann er nachgelesen werden.

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Julia Reda – EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13

Julia Reda – EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13
— Weiterlesen juliareda.eu/2019/02/extremste-version-artikel-13/

Die Trilog Verhandlungen nähern sich der Finishline. Es bleibt spannend, ob es noch eine Einigung innerhalb dieser Legislaturperiode gibt. Kontaktieren Sie Ihre(n) Abgeordnete(n), wenn Sie das Ergebnis noch beeinflussen möchten!

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Die Verlängerung des Urheberrechtsschutzes für gemeinfreie Werke – update Link zu Entscheidungsgründen

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf&nr=92142

Der BGH hat über einen sehr interessanten und komplexen Fall zu gemeinfreien Werken zu entscheiden. Hintergrund des Verfahrens ist, dass verschiedene gemeinfreie Werke auf unterschiedliche Weise reproduziert (teils im Museum ab fotografiert, teils aus Ausstellungskatalogen kopiert) und auf wikimedia commons hochgeladen wurden https://blog.wikimedia.de/2016/06/21/erklaerung-zum-fall-reiss-engelhorn-museen/

Dass die Bilder nicht im Museum ab fotografiert werden durften, hängt mit den AGB des Besichtigungsvertrags (Zugang zum Museum) zusammen. Dieser untersagt es, BesucherInnen ohne Genehmigung der Museumsdirektion dort befindliche Kunstwerke abzulichten. Bei dem Bild im Ausstellungskatalog handele es sich um ein eigenständiges Werk, ein sogenanntes Lichtbild, für das ein Leistungsschutzrecht nach § 72 UrhG https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__72.html gegeben sei.

Die Aufgabe eines Museums sollte es ja eigentlich sein, den Zugang zu Kultur zu ermöglichen. Hier versucht es dagegen, den Zugang zu verhindern. Bedauerlich ist, dass ein solches Verfahren im europäischen Kulturerbejahr https://sharingheritage.de überhaupt zur Verhandlung kommt. Denn wenn ein Werk erst einmal gemeinfrei https://www.urheberrecht.de/gemeinfrei/ geworden ist, sollte es auch gemeinfrei bleiben.

Warum das beteiligte Museum beispielsweise nicht die Gelegenheit nutzt, und die bei ihm vorhandenen gemeinfreien Werke über die https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de zugänglich macht, bleibt sein Geheimnis. Denn von einer solchen Zugänglichmachung würden beide Seiten profitieren: Die Allgemeinheit, weil sie Zugang zu Kulturgütern erhielte. Aber auch das Museum, weil es Werbung in eigener Sache und auf seine tollen Bestände aufmerksam machen könnte.

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Interessanter Artikel zum UrhWissG im aktuellen Bibliotheksdienst

Nachdem das Gesetz nun seit mehr als einem halben Jahr zur Anwendung gekommen ist, legen die beiden Autorinnen Ruth Katzenberger-Schmelcher und Jana Kieselstein in der aktuellen Ausgabe des Bibliotheksdienstes ab Seite 672 einen ersten interessanten Erfahrungsbericht vor. Zunächst beschäftigen Sie sich mit einigen Grundsätzen, wie zum Beispiel dem Verhältnis von urheberrechtlichen Schranken zu vertraglichen Regelungen. Danach untersuchen sie den Werkbegriff und prüfen das Verhältnis der Schranken für Bildung und Wissenschaft zu den anderen Schranken. Dabei gelangen sie zu dem zutreffenden Ergebnis, dass diese bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen weiterhin anwendbar bleiben. Der Begriff der kommerziellen Nutzung wird aus meiner Sicht etwas zu weit ausgelegt, aber es kommt wie immer auf die Begründung im Einzelfall an. Am Ende widmen sie sich der für Bibliotheken zentralen Vorschrift des § 60e UrhG, die passender Weise auch mit Bibliotheken überschrieben ist. Die Autorinnen verweisen zu Recht auf die noch ausstehenden Gesamtverträge, die eine Kalkulation der Kosten für Bibliotheken erst ermöglichen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Kosten von den Ländern an die Verwertungsgesellschaften entrichtet. Zum Abschluss erfolgt noch der wichtige Hinweis, dass die Vorschrift des § 60e UrhG nur eine befristete Geltungsdauer bis zum 28.02.2023 hat. Dies gilt allerdings für alle im 4. Unterabschnitt eingeführten Schrankenbestimmungen.

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Zentrale Lizenzierungsplattform – überflüssig wenn nicht sogar unzulässig

Nachdem ich mir alle unter https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/Dokumente/Dialog_Lizenz_Dokumente_node.html hinterlegten Präsentationen angeschaut habe, bin ich zu folgendem Schluss gekommen: Wenn man sich die relevante Passage im Koalitionsvertrag von 2018 (S. 132) anschaut, besagt die, dass es bei der Lizenzierungsplattform um einen verbesserten Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen im Interesse aller Beteiligter geht. Es ist in diesem Zusammenhang weder von einem anderen Vergütungssystem noch von der Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Rede.

Einige der ReferentInnen heben jedoch selbst hervor, dass sie für eine Lizenzierungsplattform beispielsweise den Vorrang von angemessenen Verlagsangeboten vor Schrankennutzungen (Sprang, S. 9 https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/_documents/Dialog_Lizenz_Download_9.pdf;jsessionid=1EB1D08093B241F410023411B06AA787.2_cid324?__blob=publicationFile&v=4) wieder einführen wollen. Und der Vertreter von booktex bilanziert, dass durch Änderungen im Urheberrecht (also durch die §§ 60a ff.), der Gesetzgeber die wirtschaftliche Grundlage für das Angebot von booktex leider zerstört habe (Salzmann, S. 17 https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/_documents/Dialog_Lizenz_Download_5.pdf;jsessionid=1EB1D08093B241F410023411B06AA787.2_cid324?__blob=publicationFile&v=3).

Was bedeutet dies also für die Lizenzierungsplattform?

1. Auf der Basis des gerade in Kraft getretenen UrhWissG macht sie keinen Sinn und ist, wenn sie verpflichtend für jede Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werks eingeführt werden sollte, sogar rechtswidrig. Gerade vor dem Hintergrund des Gebots der Datensparsamkeit macht eine Registrierung jeder Schrakennutzung keinen Sinn. Der Vorrang des angemessenen Verlagsangebots wurde im UrhWissG schließlich aus guten Gründen abgeschafft. Faktisch wird jeder vernünftige Lizenznehmer ohnehin ein attraktives Lizenzangebot annehmen, wenn das Verlagsangebot in Abwägung der selbst zu erbringenden Leistungen besser ist. Zudem sind die Lizenzierungsangebote die einzige Alternative, wenn mehr als die nach der Schranke zulässige Nutzung beabsichtigt ist.

2. Nicht ausreichend abgewogene Gesetzesänderungen, wie beim UrhWissG beispielsweise die uneinheitliche Bereichsausnahme für Presseartikel, schaden allen Beteiligten. Eine zu wenig durchdachte Lizenzierungsplattform lässt erwarten, dass die gewünschte stärkere Nutzung von digitalen Techniken wieder zurückgeht. Dies erscheint in Anbetracht der jüngsten Statements des BMBF https://www.bmbf.de/de/digitalisierung-bedenken-koennen-entwicklung-nicht-aufhalten-6978.html wenig wünschenswert.

3. Schließlich weist Frau Berghaus-Sprengel auf Seite 16 ihres Vortrags https://www.bmjv.de/DE/Veranstaltungen/Anmeldeportal/Events/Dialog_Lizenz/_documents/Dialog_Lizenz_Download_26.pdf;jsessionid=1EB1D08093B241F410023411B06AA787.2_cid324?__blob=publicationFile&v=2 zu recht darauf hin, dass Aufnahme von via Open Access oder als OER zur Verfügung stehenden Werke in einer Lizenzierungsplattform systemwidrig wäre und auch keine Akzeptanz finden würde.

Fazit: Die Einführung einer zentralen Lizenzierungsplattform macht aktuell keinen Sinn. Der Dialog zwischen den Stakeholdern sollte dennoch fortgesetzt werden.

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