Uncategorized

Wie geht man mit der Bereichsausnahme für Presse am besten um???

Die durch das UrhWissG an verschiedenen Stellen in das Urheberrechtsgesetz eingeführte Bereichsausnahme für Presseerzeugnisse sorgt gut einen Monat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin für Unsicherheit und Verärgerung. Und aus dieser Unsicherheit und Verärgerung entwickelt sich häufig die Frage der AnwenderInnen der Vorschriften, wie man mit der neuen Situation am besten umgehe. Ein Patentrezept gibt es dafür selbstverständlich nicht. Und es ist auch sicherlich nicht sehr angenehm, NutzerInnen die neue Situation zu erklären und bisher legale Dienste nunmehr verweigern zu müssen.

Mögliche Umgehungen der Regelungen lehne ich jedoch grundsätzlich ab. Ich bin mir dagegen sicher dass die jetzt entstandene Situation, die am besten in diesem thread dokumentiert wird https://mobile.twitter.com/BMBF_Bund/status/969121333497024514

auch vom BMJV und anderen für die Evaluation des Gesetzes relevanten Stellen kritisch gesehen wird. Auch der online Journalismus mit zunehmenden paywalls erweist seiner eigenen Branche häufig einen Bärendienst. Nichts ist für die NutzerInnen schlimmer, als erst mit einer Headline angelockt und dann bei dem Versuch, auf den gesamten Inhalt zugreifen zu , frustriert an der Zahlschranke zu scheitern. Genau diese Frustration, die jetzt in ähnlicher Weise bei der Konfrontation mit der neuen Bereichsausnahme eintritt, müssen die betroffenen Einrichtungen, Studiengänge und NutzerInnen dokumentieren und artikulieren. Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sich vor der selbst auferlegten Evaluierung noch einmal intensiv mit dem Urheberrechtsgesetz befasst. Aber wer weiß, was demnächst aus Brüssel kommt und ob ein Handeln dann nicht doch schneller erforderlich wird, als gedacht. Und bis dahin sollte man diese unsinnige Bereichsausnahme nicht in Vergessenheit geraten lassen!

Advertisements
Standard
Uncategorized

Vom Recht zur Digitalisierung

Bald ist es wieder so weit: Ein Vortrag im Wahlpflichtbereich des MALIS Studiengangs, welche urheber-, datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen sind, wenn Gedächtnisinstitutionen etwas aus ihrem Bestand digitalisieren und unter Umständen auch öffentlich zugänglich machen möchten.

Einen ähnlichen Vortrag habe ich zum letzten Mal vor ca. zwei Jahren gehalten. Ich muss sagen, ich bin überrascht, wieviele relevante Vorschriften aus dem Archiv-, Datenschutz- und Urheberrecht innerhalb dieser relativ kurzen Frist geändert wurden.

Der Vortrag gliedert sich in drei Abschnitte:

I. Rechtliche Aspekte der Digitalisierung analoger Objekte

II. Problematik der Zugänglichmachung der Digitalisate

III. Fragen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes

Bei I geht es unter anderem um die Frage, wann die Digitalisierung ohne die Einwilligung des Rechteinhabers zulässig ist. Hier sind u. a. die Vorschriften der §§ 5, 53 Abs. 2 und 61 UrhG relevant. Neu hinzugekommen ist der § 60e Abs. 1 UrhG.

Fragen aus dem Themenkreis zu II. sind die Zulässigkeit der Nutzung dieser digitalisierten Objekte durch jedermann oder durch einen abgegrenzten Nutzerkreis.

Und die oben genannten Schutzfristen tauchen bei III. auf. Unter anderem §§ 6 und 11 Bundesarchivgesetz und § 22 KunsturhG sind dabei relevant.

Bei Archiven ist besonders zu beachten, dass es bei Digitalisierung von Daten auch zu einer unzulässigen Erstveröffentlichung von Daten kommen kann. Eines der bekanntesten Beispiele ist unter http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/wegen-herausgabe-der-krankenakte-klaus-kinskis-witwe-stellt-strafanzeige-1667887.html zu finden.

Standard
Uncategorized

Von Kant und dem unerlaubten Buchnachdruck

Keine Angst, jetzt wird es nicht zu philosophisch. Dazu bin ich gar nicht in der Lage, auch wenn ich mich, wie sicherlich (fast) jede(r) in seinem jugendlichen Leichtsinn an Wittgenstein. und Konsorten versucht habe. Aber Dank eines Tweets aus jüngster Zeit bin ich auf diese Schrift von Kant gestoßen http://www.flechsig.biz/V04Kant.pdf

Diese nun mehr als 200 Jahre alten Gedanken über das Recht auf Vervielfältigung sollte sich jeder am Immaterialgüterrecht Interessierte einmal in Ruhe zu Gemüte führen. Und was hat das mit der heutigen Zeit zu tun? Es unterstreicht meine These, dass Scans in Bibliotheken nicht kostenlos angeboten werden sollten. Denn jede Vervielfältigung eines Werks oder eines Teils des Werks bedeutet einen Eingriff in das Recht des Rechteinhabers zu bestimmen, wie viele Vervielfältigungen seines Werks angefertigt werden dürfen. Der Eingriff kann zwar durch eine Schrankenregelung gerechtfertigt sein. Doch im Gegenzug zum Eingriff erfolgt eine Vergütung. Das gilt übrigens auch im Verfassungsrecht nach dem Grundsatz „Dulde und liquidiere“.

Wir sollten immer versuchen, uns in die Gegenseite hinein zu versetzen. Dazu gehört zum einen die Einsicht, dass Scans nicht so viel anders als Papierkopien zu bewerten sind. Und auf der anderen Seite gehört dazu auch, dass die VG Wort Ihre Blockadepolitik beim Kopiendirektversand aufgeben sollte. Wer Campuslieferdienste darunter subsumiert, muss dafür meiner Ansicht nach eine nicht haltbare Argumentationskette aufbauen. Und soll es nun mit der Digitalisierung in Deutschland vorangehen oder nicht? Darüber könnte man jetzt natürlich philosophieren; diskutieren reicht meiner Ansicht nach allerdings aus…

Standard
Uncategorized

Urheberrecht weltweit

Neben der nationalen und der europäischen Perspektive, sollte man immer auch die weltweite Dimension des Urheberrechts im Auge behalten. Eine aktualisierte Studie zu den unterschiedlichen Schrankenregelungen findet man unter http://www.wipo.int/edocs/mdocs/copyright/en/sccr_35/sccr_35_6.pdf.

In der Regel zwei Mal im Jahr findet zu diesem Thema eine Konferenz der WIPO in Genf statt. Ziel ist es, ein weltweites Abkommen zu einheitlichen Schrankenregelungen für Bildung und Wissenschaft zu schaffen. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, benötigt man viel Geduld und Optimismus. Zumindest hat die WIPO ein Organ dafür geschaffen: Das SCCR, Standing Committee on Copyright and Related Rights. Das nächste Treffen findet vom 28.Mai bis zum 1. Juni 2018 statt.

Die vorläufige Agenda findet sich unter http://www.wipo.int/edocs/mdocs/copyright/en/sccr_36/sccr_36_1_prov.pdf

Standard
Uncategorized

Urheberrecht in Deutschland in Europa

Wer eine kurze Zusammenfassung des Gesetzgebungsverfahrens, das schließlich im UrhWissG mündete, lesen möchte, dem sei der Artikel von Dr. Thomas Pflüger und mir in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht empfohlen. Wir analysieren die für den Hochschulen- und Bibliotheksbereich Regelungen und wagen einen Ausblick auf die in Europa zu erwartenden Normen. Unser Appell an den europäischen Gesetzgeber lautet, sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen und auf keinen Fall hinter diesen neu entwickelten Standards zurückzubleiben,

Standard
Uncategorized

Keine Angst vor Zeitungskopien

Das UrhWissG hat zu vielerlei Verunsicherungen in der Bibliothekswelt geführt. Grund dafür ist unter anderem die sogenannte Bereichsausnahme für Presseerzeugnisse. Bitte beachten Sie: Diese Bereichsausnahme gilt NICHT für alle urheberrechtlichen Schranken!

So ist sie beispielsweise nicht in § 53 UrhG oder in § 60e Absatz 2 UrhG enthalten.

Ein praktisches Beispiel dazu: Hindern Sie NutzerInnen nicht daran, in Ihren Räumlichkeiten selbst Vervielfältigungen von Tageszeitungen anzufertigen. Eine Zusendung an den Endnutzer durch die Bibliothek ist nach § 60e Absatz 5 UrhG allerdings nicht gestattet.

Und bitte denken Sie daran: Die kommerzielle Nutzung ist nicht der Regelfall!

Standard
Uncategorized

Von der Vervielfältigung zur Sichtbarkeit

§ 60e UrhG lässt nun erstmals die Vervielfältigung von Werken aus dem Bestand von Bibliotheken zu. Die Gründe dafür können unterschiedlicher Natur sein. Der nächste Schritt wäre dann die Sichtbarkeit im Netz. Wie dies erfolgen könnte, beschreiben die vielfältigen Beiträge dieses Werks. http://blogs.sub.uni-hamburg.de/hup/products-page/publikationen/153/

Machen Sie es bitte bekannt!

Standard