Weiter!

Jetzt hat der Bundestag also mit einer Mehrheit das UrhWissG beschlossen und den Weg zur Wissensgesellschaft geöffnet. Ich gebe zu, ich freue mich schon darüber, denn ich bin überzeugt davon, dass diese Reform zumindest zwei positive Effekte hat:

1.  Etwas Rechtssicherheit

2. Lobbyarbeit ist sinnvoll 

Was meine ich damit? Die (befristete) Rechtssicherheit bedeutet, dass wir ab dem 01.03.2018 in manchen Bereichen ein weniger besser einordnen können, was und in welchem Umfang in Lernmanagementsystemen (LMS) verwendet werden darf und was nicht. Ob es tatsächlich auch zu Downloads von (dann) designated Terminals kommen wird wage ich zu bezweifeln, denn bis zur Einrichtung dieser Stationen werden hoffentlich so viele Lizenzangebote auf dem Markt vorhanden sein, dass Bibliotheken auf die Anwendung dieser Schranke gar nicht angewiesen sind.

Lobbyarbeit ist sinnvoll, kann aber auch negative Auswirkungen haben. Denn zu viel, penetranter und irreführender Lobbyismus kann auch dazu führen, dass Entscheidungsträger offener für die Argumente der anderen Lobbyisten werden. Meiner Einschätzung nach, haben sowohl http://www.publikationsfreiheit.de, wie auch die FAZ Anzeigenkamapagnen dazu geführt, dass den Thesen der Wissenschaftsorganisationen, Hochschulen und Bibliotheken und ihrer Verbände mehr Urteilskraft zugesprochen wurde, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Jetzt steht es mir nicht zu, über die Arbeit von den sogenannten „Mitbewerbern“ zu urteilen oder ihnen Tipps zu geben, wie man es zukünftig besser macht, (bin ich irre?), aber die vorgenannten Worte seien mir hoffentlich gestattet. Und um es mit Dirk Nowitzki zu sagen: „All goals are dreams until they become true.“ Und wenn jetzt noch der Bundesrat mitspielt, können wir behaupten: „We did it!“ Und manchen Skeptikern dürfen wir sogar entgegnen: „We told you so!“  Nein, nein, Obama spare ich mir für die nächste Reform auf. Man muss ja noch Ziele haben, oder „Kapselschriften“, was sagst Du dazu?

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Die Urheberrechtsreform sollte im Interesse aller Beteiligter sein: Der Urheber, der Verlage als Werkvermittler und Mitgestalter im Gegensatz zur reinen Verwertung und die Endnutzer, insbesondere Gedächtnisinstitutionen wie Bibliotheken und Archive. Die Bezeichnung der Verlage als Verwerter ist in der Terminologie des Urheberrechts begründet, das beispielsweise von Verwertungsrechten und Verwertungsgesellschaften spricht. Dass diese Terminologie nicht mehr zeitgemäß ist, wird auch anhand der jüngsten BGH Entscheidung zu den Verteilungsplänen der Verwertunsggesellschaften, dem sogenannten Vogel Verfahren deutlich. Darin führt der BGH aus, dass Berechtigte im Sinne des Paragraphen 7 Satz 1 UrhWG alleine die Urheber sind. Sie sind auch als einzige Berechtigte beispielsweise in den Paragraphen 27 II, 53a II UrhG genannt. Dies geht jedoch an der Realität vorbei. Insbesondere bei juristischen Publikationen ist ein Miteinander von Autoren, Verlagen und Bibliotheken unverzichtbar. Beispielsweise umfangreiche Kommentarwerke könnten ohne das Zusammenwirken von Autoren und Verlagen nicht erstellt werden. Und ein bedeutender Absatzmarkt stellen wissenschaftliche Bibliotheken, aber auch Gerichts- und Kanzleibibliotheken dar. Und so stellt auch Ansgar Ohly in seinem Gutachten zum 70. Deutschen Juristentag mit dem Titel „Urheberrecht in der digitalen Welt – Brauchen wir neue Regelungen zum Urheberrecht und dessen Durchsetzung?“ in seiner 1. These fest: „Das Urheberrecht dient nicht nur dem Schutz des Urhebers, sondern es bezweckt auch einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der Nutzer. Paragraph 11 UrhG sollte entsprechend ergänzt werden, auch eine Änderung der Präambel der InfoSocRL in diesem Sinne ist anzustreben.“ Das unter diesem angemessenen Ausgleich auch ein finanzieller Ausgleich zu verstehen ist, versteht sich von selbst. Denn bisher beruhte das Vergütungssystem bei den urheberrechtlichen Schrankenregelungen darauf. Oder wie Eric Steinhauer in einem Tweet zur BGH Entscheidung am 21.04.2016 um 10.27 Uhr erwähnte:“…das betriebssytem ist gerade kaputt…“

Sinn und Zweck der Urheberrechtsreform einmal objektiv betrachtet 

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so langsam wird es interessant

Ich mag nämlich das Wort „spannend“ nicht so sehr; spannend hat für mich immer etwas von langweiligen Vorträgen, wo spannende Argumente vorgetragen werden, obwohl der Diskutant die Beiträge eher als abwegig oder völlig deppert qualifizieren möchte- achten Sie mal darauf.

Aber nun zum eigentlichen Thema: Helmut Kohl, nein, erwähnen muß man seinen Tod in diesen Tagen trotzdem, denn er hat Deutschland zu Lebzeiten ziemlich gerockt. Einmal unweigerlich mit seiner Leibesfülle, der ich mich hoffentlich nicht weiter annähere, und mit seiner Politik. Er ist wirklich häufig unterschätzt worden, aber nicht zuletzt das Cleverle hat hinterher das Nachsehen gehabt; sei’s drum. Nur die taz hätte sich ihr Titelbild der Wochendausgabe besser gespart.

Womit wir endlich beim eigentlichen Thema sein könnten, dem UrhWissG. It’s name is quite a monster, but its content is so wonderful and amazing as if written by a poet, you know what I am talking about? It makes sense and that is why we need it. And it will come eventually, eben if takes until the revision of InfoSoc.

As we already mentioned earlier, now it is all politics and we will try to convince anybody who is willing to listen to our arguments. So don’t be shy and ask me, if anything is unclear. Most is explained anyway on http://kapselschriften.blogspot.de/ but if for scientific reasons, you need a second opinion, feel free to write to ohinte@uni-Koeln.de

Now have a good weeekend, take care of your family and friends, because that’s important- not the UrhWissG – only sometimes..

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Von Bürokratieabbau und Bürokratientlastung

Ich finde Rechtswissenschaften ja überhaupt nicht langweilig. Mit dem Auswendiglernen hält es sich doch in Grenzen. Wie heißt einer dieser klugen Sprüche noch einmal? „Man muss nur wissen, wo es steht.“ Und das Herauszufinden ist manchmal gar nicht so einfach. Aber steckt nicht in jedem von uns eine Miss Marple oder ein Sherlock Holmes? Da scheint NRW aber wirklich einmal kreativ gewesen zu sein. Denn hier gibt es das sogenannte „Bürokratieabbaugesetz“. Ohne, dass ich mich bisher näher mit dem Inhalt befasst hätte, https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%5Cges%5Cnrwbagi%5Ccont%5Cnrwbagi.htm überzeugt mich der Name des Gesetzes und führt dem entsprechend in die richtige Richtung. Auf Bundesebene heißt das Produkt „Bürokratieentlastungsgesetz“ https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/referenten-entwurf-buerokratie-entlastungsgesetz.html. Während das Landesgesetz nun also allgemein zum Abbau von Bürokratie dienen soll, ist die Intention des Bundesgesetztes nach der Pressemitteilung des BMWi zu urteilen, vor allen Dingen die Wirtschaft von bürokratischen Belastungen zu entlasten. Nun kommen wir der Sache schon etwas näher. Dient das UrhWissG nicht eigentlich auch dem Bürokratieabbau, beziehungsweise der Bürokratieentlastung?https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html   Ich denke schon. Wenn in § 60h Absatz 3 des Regierungsentwurfs die Pauschalvergütung zum Regelfall gemacht, hat das für die Hochschulverwaltungen den angenehmen Nebeneffekt, dass man kein System für Einzelabrechnungen aufbauen muss. Da diese Strukturen noch nicht vorhanden sind und nach den eindeutigen Ergebnissen des Osnabrücker Pilotprojekts https://www.virtuos.uni-osnabrueck.de/forschung/projekte/pilotprojekt_zum_52a_urhg.html ineffizient sind und in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen, möchte ich einen Vorschlag machen: Kann man das UrhWissG nicht zum Bestandteil des Bürokratieverhindrrungsgestzes machen? Ich bin mir sicher, die Akzeptanz dieses Vorhabens würde allerorts steigen und wer weiß: It’s politics, stupid, isn’t it?

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Mitreden

Am kommenden Dienstag findet eine interessant klingende Veranstaltung an der TH KÖLN (aka FH KÖLN) in der Kölner Südstadt statt https://www.th-koeln.de/mam/downloads/deutsch/hochschule/aktuell/termine/f04/2017/8._kolner_mediensymposium_am_13._juni_2017.pdf.

Im Rahmen des 8. Mediensymposiums diskutieren eloquente Entscheidungsträger (u. a. Herr Professor Thomas von Danwitz Kammerpräsident am EuGH und Universitätsprofessor an der Universität zu Köln, Herr Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI) über die Grenzen der Menungsfreiheit im Netz. Wer weiß, vielleicht ist ja auch das UrhWissG an diesem Abend ein Thema. Der offizielle Anmeldeschluss ist leider schon vorbei, aber es handel sich ja um eine ÖFFENTLICHE Veranstaltung.

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