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Die vertrackte Situation mit den Uploadfiltern

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abstimmung-ueber-eu-urheberrechtsrichtlinie-das-endspiel-um-die-upload-filter-16141647.html

Nun ist sie also beschlossen, die europäische Urheberrechtsreform. Sie trägt keinen so schönen Namen wie das „UrhWissG“ und war im europäischen Kontext noch um einiges umstrittener als die letzte Reform. Was sind nun die Folgen für D und was kann die heutige Protokollerklärung bewirken?

Die Auswirkungen für Bibliotheken werden wohl am besten im EBLIDA newsletter zusammen gefasst https://mailchi.mp/191f71e293ed/eblida-newsletter-april?e=40d1dc1a7a#final

Die darin enthaltenen positiven Aspekte können allerdings nicht über den unsäglichen Art.17 hinwegtäuschen. Daran ändert auch die heutige Protokollerklärung der deutschen Bundesregierung nichts https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/041519_Protokollerklaerung_Richtlinie_Urheberrecht.pdf;jsessionid=8DEEBA73BF6C0470C2038BA4DAAAC9D4.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1

Wie Uploadfilter überflüssig gemacht werden sollen und wie die Bundesregierung darauf hinwirken möchte, dass die Defizite der Reform möglichst schnell behoben werden, bleibt völlig offen.

Jetzt beginnt also ein 2jähriges Ringen, wie die Reform in nationales Recht umgesetzt werden kann.

Und noch eine Ergänzung: https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-17/34edd595ca67eda3040eb933137dbfa2/?GEPC=s3

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