Uncategorized

Rundfunkbeitrag für private Erstwohnungen und im gewerblichen Bereich verfassungsgemäß

Da sich momentan im Bereich des Urheberrechts nicht viel ereignet, ein Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die heute ergangen ist. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Wesentlicher Inhalt der Entscheidung ist, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags in der derzeitigen Form im Wesentlichen verfassungskonform ist. Nur die Inhaber einer Zweitwohnung dürfen nicht doppelt zur Entrichtung des Beitrags herangezogen werden, da, so das Gericht, „sie nicht gleichzeitig in zwei Wohnungen den Rundfunk empfangen können…“.

Aber lesen Sie bitte selbst die Begründung nach!

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s