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Was lässt der § 60e UrhG für Bibliotheken zu?

Das ist sie also, die zentrale Vorschrift für Bibliotheken im UrhWissG. Sie trägt ja auch schon die entsprechende Überschrift.

Absatz 1 der Vorschrift räumt den Institutionen endlich ein umfangreiches Vervielfältigungsrecht ein, das Formatunabhängig besteht. In Absatz 2 ist das Recht auf Verbreitung und das Recht zum Verleihen von Werken aus ihrem Bestand geregelt. Was auffällt ist, dass hier NICHT DIE BEREICHSAUSNAHME FÜR ZEITUNGEN enthalten ist. Die Weitergabe von auf Mikrofiche vervielfältigten Zeitungen ist also weiterhin gestattet!

In Absatz 3 geht es schließlich um die Weitergabe von Vervielfältigungsstücken zu Ausstellungszwecken.

Die Vorschrift des Absatz 4 ist der neue § 52b UrhG, nur sollte man sich bewusst sein, dass es jetzt um designated terminals und nicht mehr nur um Leseplätze geht. Wichtig ist zudem, dass keine komplette Bestandsakzessorietät mehr gilt. Die 10% Regel pro Session sollte in der Praxis umsetzbar sein! Der entsprechende Rahmenvertrag zu § 52b gilt übrigens erst einmal fort.

Hoffentlich lassen sich nicht zu viele Bibliotheken vom VG WORT Tarif zu Absatz 5 abschrecken. Es ist zwar mehr als ärgerlich, dass momentan eine Einzelerfassung erfolgt, aber das sollte sich auf Dauer nicht durchhalten lassen!

Klicke, um auf 2012-01-30_Gesamtvertrag_53a_LV.pdf zuzugreifen

Schließlich soll die Digitalisierung in Deutschland gefördert und nicht erschwert werden.

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6 Gedanken zu “Was lässt der § 60e UrhG für Bibliotheken zu?

  1. Pochili schreibt:

    Laut § 5 („Auskünfte“) und Anhang 1 („Musterreport“) des von Januar 2010 bis Ende Februar 2018 geltenden Änderungsvertrags zum Gesamtvertrag „Kopiendirektversand“ auf der Grundlage des jetzt entfallenen § 53a UrhG war bislang auch schon die Einzelerfassung und vierteljährliche Meldung dieser Daten an die VG WORT vorgeschrieben. An diesem Prozedere ändert der neue Tarif also nichts, wenn ich es richtig sehe.
    Vgl. http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/vereinbarungen/Vertrag53a_12-09.pdf und http://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/tarif_uebersicht/Tarif_Kopienversand_auf_Bestellung.pdf.

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  2. Martin Faßnacht schreibt:

    Was sind „designated terminals“ und was ist der Unterschied zu Leseplätzen? Ist ein laptop oder ebook reader, den die Bibliothek für Nutzer in den Räumen der Bibliothek bereitstellt, ein terminal?

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    • Die designated Terminals entsprechen dem Wortlaut der InfoSocRL in englischer Sprache. Die ursprüngliche Übersetzung Leseplatz war unzureichend. Sie implizierte, dass an den Plätzen tatsächlich die Dokumente nur gelesen werden dürften. Dies hat der BGH in seinerTU Darmstadt Entscheidung korrigiert. Jetzt sind Ausdruck und Download im Mfang von 10% pro Session gestattet.
      Bei den Terminals muss es sich um solche handeln, die von der Bibliothek zu diesem Zweck eingesetzt werden. Normale OPAC Recherchen sind wohl gestattet, um alleine die dort vorhandenen Dokumente auffinden zu können. Zugang zu Datenbanken etc. geht wohl zu weit.
      Zudem müssen sich die Terminals in der Bibliothek befinden. Das bedeutet vor allen Dingen, dass zurzeit kein Zugriff über VPN zulässig ist.

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