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Die schwarze Null oder schwarz-gelbe Nullen im Düsseldorfer Landtag

Ich weiß, ich weiß, dieser Blog soll sich eigentlich mit Urheberrecht in Bibliotheken beschäftigen und keine Sorge, bald schreibe ich auch wieder etwas zu diesem Themenkreis. Aber manchmal ist es auch sinnvoll, dieses Podium für andere Themen zu nutzen. Zum Beispiel das Thema der schwarzen Null. Die schwarze Null – sie steht symbolisch für einen ausgeglichenen Haushalt. Herr Schäuble hat uns auf Bundesebene bereits die Vorteile vor Augen geführt und jetzt meint die NRW Landesregierung in Person von Herrn Lienenkämper dem Folgen zu müssen. Was soll der Quatsch? Staatliche Leistungen sind nun einmal mit Geld = roten Nullen zu finanzieren und staatliche Pflichtleistungen darf man nun einmal nicht dem berühmten Rotstift zum Opfer fallen lassen. Worum geht es also konkret? Um Bildung und da vor allen Dingen um weiterführende Schulen. Da fehlt es nämlich. Woran? An Personal. Und dafür ist nun einmal das Land zuständig. Die unsägliche Diskussion, warum für die Bauten, die Kommunen zuständig sind, möchte ich an dieser Stelle erst gar nicht vertiefen. Es fehlen LEHRERINNEN an unseren Schulen. Und die fehlenden LEHRERINNEN kann ich nicht durch zusätzliche POLIZISTINNEN kompensieren. Schon mal was davon gehört, dass Prävention in der Regel besser als Repression oder gar Depression ist? Gut, die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrer Schulpolitik auch nicht gerade geglänzt. Aber wenn wir jetzt beim Grand Prix wären (so hieß der Wettbewerb nämlich noch zu meiner Zeit) und ich bei der Punktevegabe an der Reihe wäre, müßte ich leider sagen: NRW Landesregierung zero points. Und bitte daran denken. Die schwarze Null kann ein Ziel sein; sie ist aber keine Verpflichtung…:

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