Die Urheberrechtsreform sollte im Interesse aller Beteiligter sein: Der Urheber, der Verlage als Werkvermittler und Mitgestalter im Gegensatz zur reinen Verwertung und die Endnutzer, insbesondere Gedächtnisinstitutionen wie Bibliotheken und Archive. Die Bezeichnung der Verlage als Verwerter ist in der Terminologie des Urheberrechts begründet, das beispielsweise von Verwertungsrechten und Verwertungsgesellschaften spricht. Dass diese Terminologie nicht mehr zeitgemäß ist, wird auch anhand der jüngsten BGH Entscheidung zu den Verteilungsplänen der Verwertunsggesellschaften, dem sogenannten Vogel Verfahren deutlich. Darin führt der BGH aus, dass Berechtigte im Sinne des Paragraphen 7 Satz 1 UrhWG alleine die Urheber sind. Sie sind auch als einzige Berechtigte beispielsweise in den Paragraphen 27 II, 53a II UrhG genannt. Dies geht jedoch an der Realität vorbei. Insbesondere bei juristischen Publikationen ist ein Miteinander von Autoren, Verlagen und Bibliotheken unverzichtbar. Beispielsweise umfangreiche Kommentarwerke könnten ohne das Zusammenwirken von Autoren und Verlagen nicht erstellt werden. Und ein bedeutender Absatzmarkt stellen wissenschaftliche Bibliotheken, aber auch Gerichts- und Kanzleibibliotheken dar. Und so stellt auch Ansgar Ohly in seinem Gutachten zum 70. Deutschen Juristentag mit dem Titel „Urheberrecht in der digitalen Welt – Brauchen wir neue Regelungen zum Urheberrecht und dessen Durchsetzung?“ in seiner 1. These fest: „Das Urheberrecht dient nicht nur dem Schutz des Urhebers, sondern es bezweckt auch einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der Nutzer. Paragraph 11 UrhG sollte entsprechend ergänzt werden, auch eine Änderung der Präambel der InfoSocRL in diesem Sinne ist anzustreben.“ Das unter diesem angemessenen Ausgleich auch ein finanzieller Ausgleich zu verstehen ist, versteht sich von selbst. Denn bisher beruhte das Vergütungssystem bei den urheberrechtlichen Schrankenregelungen darauf. Oder wie Eric Steinhauer in einem Tweet zur BGH Entscheidung am 21.04.2016 um 10.27 Uhr erwähnte:“…das betriebssytem ist gerade kaputt…“

Advertisements

Sinn und Zweck der Urheberrechtsreform einmal objektiv betrachtet 

Galerie

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s