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[InetBib] Das UrhWissG und die fragwürdige Parteiendemokratie
Date: Sat, 20 May 2017 00:09:09 +0200

From: Oliver Hinte via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>

Subject: [InetBib] Das UrhWissG und die fragwürdige Parteiendemokratie

Liste Liste,

vielleicht ist unter Ihnen ja ein(e) PolitologIn, die/der mir für den folgenden 

Sachverhalt eine nachvollziehbare Lösung anbieten kann:

Da findet also im Jahr 2013 eine Bundestagswahl statt. Im Anschluss schließen 2 

Parteien einen Koalitionsvertrag. In diesem wird unter anderem die Einführung 

einer Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke vereinbart 

http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0613.html.en&nbsp;

Dann passiert lange nichts, sind ja auch viele Ereignisse, um die man sich 

sonst so kümmern muss. Dann strebt ein Herr Vogel ein Verfahren wegen des 

Verteilungsschlüssels der VG WORT an.  

http://www.zeit.de/freitext/2016/04/27/vg-wort-urteil-vogel-brief-koehler/&nbsp;

Darauf hin wird das Urhebervertragsrecht geändert, damit u. a. Verlage wieder 

an den Ausschüttungen teilhaben können. Dann darf endlich der Referentenentwurf 

zum UrhWissG veröffentlicht werden. 

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html

Im Anschluss findet eine Verbändeanhörung statt und der RefE wird im Kabinett 

(das sind die Parteien, die den Koalitionsvertrag abgeschlossen haben) zu einem 

Kabinetts-/ Regierungsentwurf 

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetz.pdf;jsessionid=B97ECA5DB9BEC7821CEEA324C7FBC272.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1.Dann

 wird das gemäß Art. 76 Abs. 2 GG vorgesehene Verfahren eingeleitet. Und jetzt 

fällt einer der KoalitionsPARTNER plötzlich auf, dass dieser Gesetzesentwurf, 

den man vorher gemeinsam verabschiedet hat, total ungerecht ist???    

https://www.boersenblatt.net/1317649/#comment-1317732 Der FAZ war übrigens 

zwischendurch aufgefallen dass sie in ihrer Ausgabe vom 12.05.2017 die Seite 5 

noch dringend füllen muss. Und weil das so schön funktioniert hat, ereignet 

sich noch so ein Zufall auf Seite 5 in der Ausgabe vom 18.05.2017. Und wie geht 

es jetzt weiter? Da kommen jetzt die Politikwissenschaftler ins Spiel, denn für 

Juristen stellt sich der Sachverhalt relativ überschaubar dar: Zwei 

rechtsfähige Partner haben zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgeben und 

einen Vertrag (KoalitionsVERTRAG) mit einander abgeschlossen. Da sie diesen 

zwischenzeitlich nicht gekündigt haben, besteht er also zum jetzigen Zeitpunkt 

noch fort. Und aus einem Vertrag ergeben sich Haupt- und Nebenpflichten. Eine 

davon bezeichnet man als Vertragstreue. Und diese gilt für ALLE VERTRAGSPARTNER 

bis zur Kündigung des Vertrags. Noch Fragen?
Mit immer noch freundlichen und in unser System vertrauenden Grüßen

Oliver Hinte
von unterwegs gesendet

Tippfehler bitte ich zu entschuldigen 

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